Trump vs. Obama: Trump stößt mit Spitzel-Vorwürfen gegen Obama auf Widerspruch

US-Präsident Donald Trump ist mit unbelegten Spitzel-Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama auf Widerspruch gestoßen. Trump warf Obama am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter vor, im Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. Belege blieb er schuldig. Obama und mehrere frühere Geheimdienstverantwortliche wiesen die Anschuldigungen zurück. Ein Parlamentsausschuss will den Vorwürfen auf Trumps Aufforderung hin aber nachgehen.

Trump verbreitete seine Vorwürfe am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) in einer Serie von sechs Twitter-Botschaften. "Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb der US-Präsident.  

Der rechtspopulistische US-Präsident zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren. "Das ist Nixon/Watergate", schrieb er. Der Skandal um illegal angezapfte Telefone hatte damals zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt. "Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?", fragte Trump.  

Obama ließ am Samstag über seinen Sprecher mitteilen, weder er selbst noch seine Mitarbeiter im Weißen Haus hätten jemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet. Der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Sonntag auf NBC, es habe keinerlei Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne gegeben.  

Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta, warf Trump vor, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. "Sie versuchen, etwas zu verbergen", sagte Panetta auf CBS. 

Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.  

Rätselraten herrschte am Wochenende bei der Frage, aus welcher Quelle Trump die angeblichen Informationen über die Spitzelattacke bezog. Möglicherweise gehen Trumps Anschuldigungen auf einen nicht belegten Artikel im rechtsgerichteten Internetportal "Breitbart News" zurück.  

Trumps Sprecher Sean Spicer teilte am Sonntag mit, der Präsident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche "politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl" zu untersuchen.  

Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Rahmen der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche "Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei" prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht ausdrücklich.  

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Auffällig war, dass am Wochenende kaum ein Politiker aus Trumps republikanischer Partei die Vorwürfe des Präsidenten unterstützte oder verteidigte. Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Der Präsident gebe "schrillste und destruktivste Erklärungen" ab, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen. 

Trump nahm in seiner Twitter-Tirade auch Bezug auf die Kritik an den Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat seine Kontakte während des Wahlkampfs mit dem Kreml-Vertreter verschwiegen hatte.  

Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen - "derselbe russische Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat", schrieb Trump.

AZ/AFP