Trump verringert Klimaschutz

US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Dies würde zu sehr vielen neuen Jobs führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es. Tatsächlich sind die USA bereits heute energieautonom. Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“ sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne nach zahlreichen Klagen aber auf Eis gelegt. „Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen“, sagte Trump. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.“ Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen. (dpa)