Umweltminister Altmaier will kostenlose Energieberatung für alle
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will bis zum Ende der Legislaturperiode die Baustellen der Energiewende angehen. Probleme bereiten ihm unter anderem die steigenden Strompreise.
Die Energiewende besser koordinieren und deren Kosten eindämmen: Das will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis zur Bundestagswahl 2013 schaffen. Heute stellt er in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm vor.
Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an. Weiter will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne das Recycling von Abfällen stärken.
Merkel feuerte Altmaiers Vorgänger Röttgen
Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.
Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. "Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten", sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. "Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen."
Keine Sozialtarife für Hartz-IV-Empfänger
Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. "Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt." Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. "Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können." Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.
Greenpeace: Industrie beteiligen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte im Vorfeld von Altmaiers Präsentation ein eigenes Zehn-Punkte-Programm mit Forderungen an den Minister auf. So fordert Greenpeace, dass die stromintensive Industrie stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden müsse, um nicht einseitig Bürger und kleinere Unternehmen mit den Kosten zur Förderung von Solar- und Windenergie zu belasten.
Zudem müsse mehr für Energieeinsparungen getan werden und der Stromnetzausbau könne weit geringer ausfallen als bisher geplant. Ferner fordert Greenpeace ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und einen Steinkohleausstieg bis 2040.
Greenpeace setzt sich stattdessen für Gaskraftwerke ein, um die wetterabhängige Wind- und Solarstromproduktion auszugleichen. Zudem müsse Altmaier die Energiewende auch im Verkehr voranbringen und bei einer neuen Endlagersuche den bisher favorisierten Standort Gorleben von vornherein ausschließen, fordert Greenpeace. dpa/AZ
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