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Finanzkrise
03.07.2013

Vernichtendes Zeugnis für Griechenland

Die Troika setzt Griechenland ein Ultimatum: Die Sparvorgaben müssen unvermindert eingehalten werden.
Foto: Hannibal (dpa)

Laut einem Bericht der Troika hat das marode Griechenland bisher kaum Vorgaben der internationalen Gemeinschaft umgesetzt. Deren Wirtschaftsminister fordert einen Schuldenschnitt.

Wenige Tage vor einer entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Montag hat sich die griechische Krise erneut zugespitzt. Unmittelbar nach der Übergabe des jüngsten Troika-Berichtes am Montag setzten die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Athen ein Ultimatum. Die solle garantieren, dass sie die Sparvorgaben unvermindert einhält. Im anderen Fall steht offenbar die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 8,1 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Kritik an Griechenland: Kaum Fortschritt, bemängelt Troika

Griechische Medien zitierten aus dem Troika-Bericht, der offenbar ein vernichtendes Zeugnis über die Politik von Ministerpräsident Andonis Samaras enthält. Demnach wurde praktisch keine der Vorgaben der internationalen Gemeinschaft bisher umgesetzt. Beim Eintreiben von Steuern und Abgaben gebe es massive Rückstände, die Verschlankung des Öffentlichen Dienstes komme nicht vom Fleck. Und auch die Privatisierung großer Unternehmen mit Staatsbeteiligung hinke hinter dem Zeitplan hinterher.

Dem widersprach Athens Wirtschaftsminister Kostis Hatzikadis. „Griechenland dreht weiter auf Kurs“, betonte der Politiker. Die Privatisierungsbemühungen würden vorangetrieben. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionale Flughäfen aus. Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse gezeigt“, sagte der Minister.

Griechenlands Wirtschaftsminister fordert weiteren Schuldenschnitt

Für massive Verärgerung sorgte Hatzikadis mit Überlegungen zu einem Merkel: Kein neuer Schuldenschnitt für Griechenland. Zwar halten sich solche Gerüchte seit Tagen auch in Brüssel. Spätestens nach der Bundestagswahl in Deutschland, so spekulieren Finanzexperten, werde man sowohl „für Athen wie auch für Lissabon über einen weiteren Gläubigerverzicht reden müssen“, war am Rande des jüngsten EU-Gipfels zu hören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies solche Gedankengänge allerdings zurück. Nach dem griechischen Schuldenschnitt habe man klargestellt, dass „wir einen solchen Schritt nicht mehr machen werden“.

Athen steht vor allem deshalb unter Druck, weil es im August Verbindlichkeiten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bedienen muss. Beobachter spekulieren deshalb, dass die Euro-Finanzminister auch eine Ratenzahlung für die nächste Hilfstranche beschließen könnten. Eine Null-Lösung würde Athen erneut an den Rand der Pleite bringen.

"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Griechenland und der Euro-Krise.
13 Bilder
Markige CSU-Sprüche zur Euro-Krise
Foto: dpa
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