EU-Gipfel: Warum Polen den Polen Tusk nicht als EU-Ratspräsidenten will

Am Ende hatte ein Pole gewonnen, aber Polen verloren. Donald Tusk, 59, bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Ratspräsident der EU. Nicht das Ergebnis der Abstimmung am ersten Tag des europäischen Spitzentreffens in Brüssel überrascht, sondern der Weg dahin. „Ich verstehe diese Position nicht“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Weg zur Gipfelrunde der 28 Staatenlenker. Frankreichs Staatspräsident François Hollande appellierte gar an die Moral seiner Amtskollegen: „Das ist ein Moment, in dem Europa Einigkeit zeigen muss.“

Tagelang hatte die polnische Führung versucht, ihren Landsmann Tusk sturmreif zu schießen. Er habe sich, obwohl zur Neutralität verpflichtet, „in brutaler Weise“ in die polnischen inneren Angelegenheiten eingemischt. Einen völlig ungeeigneten Gegenkandidaten ohne jede Erfahrung in einem Regierungsamt schob man vor. Am Donnerstagmorgen drohte Warschaus Außenminister Witold Waszczykowski, man werde den Gipfel platzen lassen. Warschaus Regierungschefin Beata Szydlo, eine treue Erfüllungsgehilfin von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der Regierungspartei PiS und starken Mann im Hintergrund, schlug in die gleiche Kerbe: „Nichts ohne uns, ohne unser Einverständnis.“ Kaczynski gilt als politischer Erzfeind des Liberalen Tusk.

Während die Experten bereits in den Statuten des Gipfels blättern, welche Auswirkungen die vorzeitige Abreise einer Regierungsdelegation haben könnten, trat die Bundeskanzlerin auf den Plan. Krisengespräch zwischen deutscher und polnischer Führungsspitze. Angela Merkel moderierte und beruhigte. Danach hieß es: Nein, Polen werde nicht vorher abreisen. Und alles solle so weiterlaufen wie geplant. So kam es dann auch: 27 Stimmen gab es für Tusk, Polens Regierungschefin stand auf verlorenem Posten. Nicht einmal die befreundeten Länder Tschechien, Slowakei und Ungarn waren ihr zur Seite gesprungen. Eine beispiellose Blamage.

Wirtschaftlich geht es der EU allmählich wieder besser

Dabei hatte man sich doch so viel vorgenommen. Knapp drei Wochen vor dem 60. Geburtstag der Union, wenn an die Unterzeichnung der Römischen Verträge erinnert wird, wollte man mit einer überzeugenden Erklärung dokumentieren, dass die Union sich vom Brexit nicht kleinkriegen lässt. Sogar die wirtschaftliche Bilanz, die vorgelegt wurde, konnte sich sehen lassen: Erstmals seit 2008 verzeichnen alle Volkswirtschaften Zuwächse – auch Griechenland. 2011 rissen noch 24 Mitgliedstaaten die Drei-Prozent-Hürde beim Haushaltsdefizit, heute nur noch sechs. „Binnen zwei Jahren sollten alle wieder im Rahmen sein“, betonte Währungskommissar Pierre Moscovici.

Doch darüber wurde am Abend ebenso wenig spekuliert wie über das unmissverständliche Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zum Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Die nun beginnende Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten sei „ein klares Signal zu einer Zeit, da sich wieder protektionistische Tendenzen abzeichnen“. Es war ein Seitenhieb auf die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Die EU setze dagegen auf ein „regelbasiertes multilaterales Handelssystem“, ausgestattet mit „WTO-konformen Instrumenten“.

Doch über den üblichen Beratungen schwebte der Schatten der polnischen Niederlage. Am Abend hieß es, Szydlo wolle sich für den Gesichtsverlust rächen und die bereits ausgearbeiteten Schlussfolgerungen blockieren. Üblicherweise werden diese einstimmig angenommen. Zwar könnte man die Ergebnisse auch als reines Statement des Rates erlassen. Aber das wäre wohl eine deutliche Blamage für die Gemeinschaft, die sich doch gerade gegenseitig mit Appellen zu Geschlossenheit Mut machen wollte.