Jamaika-Gespräche: Wie riskant ist der Ausstieg aus der Kohle?

In den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition ist der Ausstieg aus der Kohle eines der umstrittensten Themen - Experten wie die Berliner Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert sehen in ihm allerdings keine großen Risiken für den Standort Deutschland. „Wir schwimmen im Strom“, betont die Professorin für Energieökonomie in einem Interview mit unserer Redaktion. Je früher die Politik mit dem Ausstieg beginne, umso einfacher werde es auch. Wörtlich sagte sie: „Erneuerbare Energien können genauso versorgungssicher sein wie die alten, ineffizienten und unflexiblen Kraftwerke.“ Wenn sie weiter ausgebaut würden, gelte das auch für die maximal zwei Wochen im Jahr, an denen Wind und Sonne nicht genügend Energie lieferten: „Biomasse, Wasserkraft und Geothermie funktionieren immer.“

Für die Grünen ist der zügige Abschied von der Kohle auch mit Blick auf den Pariser Klimavertrag eine zentrale Forderung für eine Koalition mit Union und FDP. Wenn Angela Merkel mit den Stimmen seiner Partei zur Kanzlerin gewählt werden wolle, müsse sie sich hier bewegen, verlangt der frühere Umweltminister Jürgen Trittin. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, warnte dagegen vor den ökonomischen Folgen eines raschen Ausstiegs. „Wir werden die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes nicht gefährden“, sagte er auf dem Bayerischen Mittelstandstag in Rain bei Donauwörth. Gegenüber unserer Redaktion betonte er: „Jamaika muss runter vom Balkon und rein in den Maschinenraum – nicht, um Öl ins Feuer zu gießen, sondern um herauszufinden, was der Motor wirklich leisten kann.“ Für die CSU stünden neben einer klaren Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle und eine Entlastung der Familien ganz oben auf der Liste. Eine Jamaika-Koalition müsse sich als Bündnis für ganz Deutschland verstehen und nicht nur als „Freundeskreis Prenzlauer Berg.“

Klimapolitik: Merkel warnt vor zu hohen Hürden für Unternehmen

Bundeskanzlerin Merkel mahnte beim Klimaschutz ebenfalls Rücksicht auf die Interessen der Wirtschaft an. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor einem Arbeitsplatzabbau durch zu strenge Auflagen. „Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen.“

Heute beginnt für die Jamaika-Parteien die „Woche der Entscheidung“. Nach FDP-Chef Christian Lindner warnte auch Trittin vor Kompromissen um jeden Preis. „Wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben“, betonte er im Berliner Tagesspiegel. „CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir.“ mit afp