Graben: Bürger müssen (vorerst) nichts zahlen

VonUwe Bolten

Andreas Scharf folgt beim Thema Straßenausbaubeiträge einer Expertenempfehlung. Was im Gemeinderat noch alles besprochen wurde.

Ein Beschluss der CSU-Landtagsfraktion wirkt sich auch auf die Planungen der Gemeinde Graben aus. Der Straßenausbaubeitrag soll abgeschafft werden. Während die konkrete Umsetzung über Gemeindetag und Städtetag, auch mit Forderungen an die Staatsregierung, erarbeitet wird, reagierte die Gräbinger Verwaltung. „Bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes mit einer klaren Übergangsregelung wird die Verwaltung keine Beitragsbescheide verschicken und auch keine Auskünfte erteilen“, sagte Bürgermeister Andreas Scharf. Damit folgte er einer Expertenempfehlung verschiedener Fachleute. „Wenn das Gesetz kommt, werden die Anwohner der Lechfelder Straße für die geplante Sanierung nicht mitzahlen müssen“, stellte er in Aussicht. Auch die Informationsveranstaltung zur Sanierung, die bis zur Vorlage belastbarer Zahlen zu den Kosten verschoben wurde, werde nun initiiert. „Aufgrund der neuen Situation ist eine Bürgerversammlung jetzt sinnvoll“, sagte Scharf.

Außerdem empfahl er dem Gemeinderat eine Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen für die nächsten fünf bis zehn Jahre, da mit dem Wegfall der Kostenbeteiligung der Anlieger eine Welle von Sanierungsforderungen durch die Bürger zu erwarten sei. Günter Bäumler (Freie Wähler) wies darauf hin, dass dieses Thema schon einmal im Gemeinderat besprochen wurde: „Wir müssen die Liste aus dem Jahre 2005 überprüfen und aktualisieren.“

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