Stadträte ärgert der Abfluss von 827000 Euro
Eine Gesetzesänderung des Landtags könnte für Wertingen eine Erhöhung der Kreisumlage bedeuten. Es gibt noch Chancen.
Das zentrale Thema der jüngsten Stadtratssitzung war das Finanzausgleichsänderungsgesetz, das der Bayerische Landtag nach der Befürchtung von Kämmerer Matthias Freier Anfang Dezember beschließen wird. Folge dieser Änderung für die Stadt Wertingen wäre, dass sie 827000 Euro mehr an Kreisumlage an den Dillinger Landkreis abführen müsste. Das Statistische Landesamt sandte bereits die Bescheide über diese Änderung. Aus diesem Indiz schließt der Kämmerer, dass das vom Landtag noch nicht beschlossene Gesetz so weit vorberaten ist, dass der Beschluss im Maximilianeum nur noch eine Formsache darstellt.
Was also tun, um eine Verminderung von über 800000 Euro im Haushaltsplan 2016 aufzufangen? Kämmerer Freier zeigte einen Weg: „Wir könnten an den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuern spielen.“ Beschlossen wurde nach langer Diskussion, dass Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen), Grundsteuer B (Privatgrundstücke) und Gewerbesteuer um jeweils 20 Prozentpunkte angehoben werden. Das bedeutet künftig, dass der Hebesatz für die Grundsteuern A und B bei 450 liegen, während der Gewerbesteuerhebesatz bei 350 liegt.
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