Wie viele Anlieger müssen für die Sanierung zahlen?
Eine Lauingerin klagte, weil ihr der Straßenausbaubeitrag zu hoch war. Warum das Gericht ihr Recht gab
Lauingen Weil ihr der Beitrag für den Ausbau der Wilhelm-Ködel-Straße zu hoch war, klagte eine Anwohnerin vor dem Augsburger Verwaltungsgericht gegen die Stadt Lauingen. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob nicht mehr Anwohner an den Kosten hätten beteiligt werden müssen. Denn nur die Bewohner des nördlichen Abschnitts, der saniert wurde, mussten die Vorausleistung für den Straßenausbaubeitrag bezahlen. „Auch wenn nur ein Teil der Straße saniert wird, sind alle Grundstücke heranzuziehen“, sagte die Vorsitzende Katrin Oppelt. Ihrer Meinung nach sei das Abrechnungsgebiet falsch gebildet worden. Der Beitrag, der auf das klägerische Grundstück entfallen sei, wäre so auch niedriger gewesen, wenn man alle Anwohner der kompletten Straße, vom Beginn an der Riedhauser bis zum Ende an der Mozartstraße, an den Kosten beteiligt hätte.
Rechtsanwalt Jürgen Weisbach, der die Stadt Lauingen vertrat, konnte diese Argumentation nicht verstehen. „Das ist deshalb so erfolgt, weil nur der nördliche Teil zum Ausbau anstand“, so Weisbach. Ihm sei nicht klar, warum man hier keinen Abschnitt bilden und so den Aufwand nur auf bestimmte Anlieger verteilen könne. „Wenn wir das so abrechnen, wie Sie, Frau Vorsitzende, das vorschlagen, dann klagen alle.“ Eine Abschnittsbildung sei nur dann möglich, wenn ein Teilstreckenausbau nach und nach erfolge, nicht aber, wenn nur ein einziger Teil saniert würde, antwortete ihm Katrin Oppelt. „Das ist ein absolutes Unding“, widersprach Weisbach. Im südlichen Teilstück würde in den nächsten 20, 30 Jahren nichts saniert werden. „Warum sollte ein Stück nicht gesondert abzurechnen sein, wenn ich im anderen Bereich nichts tue?“
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.