Streitgespräch: "Das bayerische Beschäftigungswunder"

6,97 Millionen Menschen haben in Bayern zwischen Juli und September gearbeitet. Damit hat die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand erreicht. Wir sprachen mit Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, und mit Matthias Jena, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern, über die aktuelle Lage des Arbeitsmarktes und seine Entwicklung.

Herr Brossardt, ist das Rekordhoch, welches das Bayerische Landesamt vermeldet, nur ein statistischer Erfolg?

Brossardt: Nein. Es gilt festzuhalten, dass wir mit 4,91 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ebenfalls einen Rekord verzeichnen. Das ist wirklich eine ganz außergewöhnliche Zahl. Denn man muss bedenken, dass alle Prognosen bis 2005 von einem schrittweisen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgegangen sind. Nun haben wir aber seit 2005 letztlich ein deutsches und vor allem ein bayerisches Beschäftigungswunder erlebt. Speziell für den Freistaat möchte ich von einem bavarian style of economy sprechen.

Das müssen Sie bitte erläutern ...

Brossardt: Der bayerische Lebensstil und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass wir ein bayerisches Beschäftigungswunder erleben dürfen. Für mich ist das das Besondere am bavarian style of economy.

Herr Jena, wie beurteilen Sie die Meldung über die Rekorderwerbstätigkeit?

Jena: Der Arbeitsmarkt in Bayern ist im Hinblick auf das, was in umliegenden europäischen Ländern passiert, sehr erfreulich. Da gibt es keine Diskussion. Allerdings haben wir in einzelnen Regionen Bayerns, wie zum Beispiel in Teilen Unterfrankens, aber auch in Teilen Oberfrankens sowie in der Oberpfalz, Gegenden mit einer statistisch gesehen etwa doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie zum Beispiel im Raum München und Umgebung. Das heißt, wir haben durchaus Sorgenkinder im Freistaat. Außerdem fließt in die statistische Auswertung natürlich nur ein, wer Arbeit hat und wer keine. Diese nackten Zahlen sagen aber noch nichts über die Qualität der Stellen aus.

Neueste Studien warnen davor, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr weitet, die soziale Mitte zunehmend in Gefahr ist.

Jena: Ja, uns als Gewerkschafter macht vor allem die dramatische Zunahme des Niedriglohnsektors Sorge. Eine Entwicklung, die insbesondere auch in Bayern zu beobachten ist. Immer mehr Menschen arbeiten Vollzeit, können von ihrem Einkommen aber nicht leben, geschweige denn noch eine ganze Familie ernähren. Wenn aber ein Mensch, der 40 Stunden oder mehr in der Woche arbeitet, trotzdem um staatliche Hilfe betteln muss, dann ist das ein entwürdigender und für den Einzelnen unerträglicher Zustand. In Bayern sind rund acht Prozent der Menschen zu einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt.

Aus Ihrer Sicht muss also der Niedriglohnsektor eingedämmt werden?

Jena: Ja. Wir fordern seit Langem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro. Eine Untergrenze, die aber auch kontinuierlich an die Preisentwicklung angepasst werden muss. Denn unser Grundsatz heißt: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass dieser Mindestlohn auch kommen wird.

Was macht Sie da so sicher?

Jena: Zwischen 85 und 90 Prozent der Bevölkerung stehen hinter unserer Forderung. Das ist eine Wucht der Wähler. An dieser Forderung kommt keine große Partei auf Dauer vorbei.

Herr Brossardt, wie beurteilen Sie die aktuellen Studien, die für die soziale Mitte nichts Gutes erwarten lassen?

Brossardt: Die soziale Mitte ist stabil und in den letzten Jahren sogar noch größer geworden: 4,91 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, eine Arbeitslosigkeit im Freistaat von 3,4 Prozent. Das sind die Fakten. Und die Entwicklung hin zu weniger Arbeitslosen bedeutet auch, dass die Chancen für Langzeitarbeitslose steigen. Dass diese Menschen nicht gleich in die höherverdienenden Schichten aufsteigen können, ist klar. Aber bedenken Sie: Seit Mitte der 90er Jahre ist der Niedriglohnbereich prozentual stabil geblieben. Es gibt keine größere Erfolgsgeschichte als diese.

Beim Thema Niedriglohnsektor herrscht offensichtlich Uneinigkeit. Einigkeit dagegen, dass sich Bayerns Arbeitsmarkt robust zeigt. Was zeichnet Bayern wirtschaftlich aus?

Brossardt: Drei Säulen stützen den Arbeitsmarkt: Wir haben in Bayern eine außergewöhnlich günstige Wirtschaftsstruktur mit einem idealen Mix aus großen und kleinen Firmen. Wir haben sehr leistungs- und wettbewerbsfähige Unternehmen und extrem motivierte Beschäftigte, die einen guten Job machen.

Jena: Ein wesentlicher Grund ist in der Exportstärke der bayerischen Wirtschaft zu suchen. Und nun, da die europäischen Exportmärkte schrumpfen, wachsen dafür die Märkte in Asien, Brasilien, Indien und Nordamerika.

Herr Brossardt, was muss getan werden, um aus Ihrer Sicht die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben?

Brossardt: Wir müssen die Flexibilität erhalten. Gerade im Jahr 2012 haben wir die Früchte der Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung geerntet. Wir brauchen also auch weiterhin Zeitarbeiter, wir benötigen die Möglichkeit, im Bedarfsfall die Kurzarbeit auf 24 Monate ausweiten zu können, und wir brauchen Vernunft in der Lohnpolitik.

Wagen Sie eine Prognose für den bayerischen Arbeitsmarkt 2013?

Brossardt: Wir werden keine großen Veränderungen erleben. Der bayerische Arbeitsmarkt wird sich stabil zeigen. Allerdings befürchte ich schon, dass die Arbeitslosigkeit leicht steigen wird.

Welche Entwicklung erwarten Sie im kommenden Jahr, Herr Jena?

Jena: Also vorausgesetzt, es passiert nichts Überraschendes, das heißt, die USA lösen ihren haushaltspolitischen Streit und Griechenland geht nicht pleite, dann gehe ich davon aus, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten noch einmal leicht steigen wird. Allerdings nicht so stark wie im Jahr 2012, weil die wirtschaftliche Dynamik nachlässt. Gleichzeitig wird die Zahl der Arbeitslosen leicht ansteigen.

Passt das zusammen?

Jena: Ja, das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Einerseits befinden sich aufgrund des demografischen Wandels zunehmend arbeitsfähige Menschen auf dem Arbeitsmarkt und andererseits suchen mehr Menschen Arbeit als bisher – beispielsweise mehr Frauen.