Verkehr: Eine Milliarde Euro für Elektroautos

Augsburg Deutschland – Mutterland des Ottomotors – soll dank staatlicher Hilfe die weltweite Nummer eins bei Elektroautos werden. „Das ist unser Ziel“, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern nach einem Spitzentreffen mit Industrie und Gewerkschaften im Kanzleramt. Die CDU-Politikerin hält am Ziel fest, bis 2020 eine Million und bis 2030 sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen – obwohl bisher nur 2300 E-Autos in Deutschland unterwegs sind.

Um das zu schaffen, will die Regierung für zehn statt bisher fünf Jahre Autos mit Batterie von der Kfz-Steuer befreien. Die breite Markteinführung werde noch einige Jahre dauern, sagte Merkel. „Wir glauben aber auch, dass damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können“, sagte Merkel. Die Industrie, die bis zu 17 Milliarden Euro investieren will, verspricht 30000 neue Jobs bis zum Jahr 2020.

Keine Kaufprämie, dafür aber Steuererleichterungen

Die Politik werde neben einer weiteren Milliarde Euro bis 2013 für Forschung und Entwicklung auch mit Steueranreizen und Sonderrechten für E-Autos im Straßenverkehr die Technologie unterstützen, sagte die Kanzlerin nach Vorlage des 2. Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Das Maßnahmenpaket soll morgen vom Kabinett verabschiedet werden. Einer Prämie von 5000 Euro pro Elektroauto wie in anderen Ländern erteilte sie eine Absage: „Wir glauben, dass die einfache Kaufprämie nicht die richtige Antwort ist.“ Die Kanzlerin betonte mit Blick auf Vorreiter wie China, dass Deutschland in einem globalen Wettbewerb stehe. Bis 2014 solle der E-Auto-Markt vorbereitet werden, etwa durch den Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Der beginnende Massenmarkt werde für den Zeitraum ab 2017 angepeilt.

Nachdem die Regierung mehrfach vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt hatte, will sie nun zumindest die Forschungsgelder verdoppeln und Steuererleichterungen als Flankierung gewähren. Derzeit sind ausschließlich reine Elektro-Personenwagen für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In Zukunft sollen alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw und Nutzfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer nachweisen, für zehn Jahre von der Steuer befreit werden. Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen. Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. Im Straßenverkehr soll es neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben. (dpa, hofse)