Samstag, 21. Oktober 2017

23. Dezember 2010 17:15 Uhr

Affing/Augsburg

Augsburg legt sich bei Umgehung quer

Die Stadt Augsburg sieht beim geplanten Bau der Westumfahrung von Mühlhausen (Gemeinde Affing), die zu einem kleineren Teil auf Augsburger Flur verläuft, nochmals Gesprächsbedarf. Von Christian Lichtenstern und Michael Hörmann

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Affing/Augsburg. Die Stadt Augsburg sieht beim geplanten Bau der Westumfahrung von Mühlhausen (Gemeinde Affing), die zu einem kleineren Teil auf Augsburger Flur verläuft, nochmals Gesprächsbedarf.

Damit legt die Fuggerstadt das Projekt der Nachbarkommune über den Winter auf Eis - eigentlich sollte das Planfeststellungsverfahren nämlich schon im Sommer mit der Auslegung beginnen. Geht es nach CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger, dann blockiert Augsburg die Affinger Pläne, bis die Nachbarn der Stadt entgegenkommen. Kein Wunder, dass der Affinger Bürgermeister Rudi Fuchs "alles andere als glücklich ist. Wir haben schon ein Dreivierteljahr verloren - bis jetzt." Wie es weitergeht, ist offen. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde das Thema statt einer Zustimmung auf nächstes Jahr vertagt.

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In der Sitzung erinnerte Bürgermeister Fuchs, der als Gast auf der Referentenbank Platz genommen hatte, die Augsburger Nachbarn an frühere Zusagen. Noch im März 2009 stimmte der Stadtrat der Planungsvariante "E" für eine Westumfahrung des Affinger Ortsteils Mühlhausen grundsätzlich zu (siehe Infoartikel und Grafik). Die Straße soll Mühlhausen täglich um 6400 Fahrzeuge entlasten. Jetzt fehlt "nur" noch die Zustimmung der Stadt zu einer Vereinbarung über die Sonderbaulast für die Straße. Um die Umgehung (eine Staatsstraße) früher bauen zu können, will die Kommune in Vorleistung gehen und die Straße (mit hohen Zuschüssen) selbst bauen. Kostenschätzung: 6,5 Millionen Euro ohne Grunderwerb.

Ohne Vereinbarung würde die Stadt Staatszuschüsse für den Abschnitt der etwa fünf Kilometer langen Trasse (etwa ein Viertel ist auf Augsburger Flur) kassieren, die dann dem Bauherrn Affing fehlen. Fuchs gestern auf Anfrage unserer Zeitung: "Ohne die Vereinbarung geht nichts." Fuchs sagte in der Sitzung, dass sich an den ursprünglichen Absichten nichts geändert habe. "Es ist eine Staatsstraße", hob er die Bedeutung hervor und es gebe auch keine planerische Alternative. Fuchs sprach ferner von einem "zukunftsorientierten Projekt".

Widerspruch in der Sitzung kam vor allem von CSU-Stadtrat Gerblinger, der sich vehement gegen die jetzt vorgesehene Trassenführung aussprach: "Ein Grüngebiet wird gestört." Für Gerblinger ist es zudem notwendig, dass Affing anders mit Augsburg umgehe. So sei das Thema "Gewerbegebiet am Flughafen" durchaus Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen. Fuchs widersprach bei den Grünflächen: "Das sind landwirtschaftliche Flächen, aber kein Grüngebiet." Gerblinger ist Stadtrat für die Firnhaberau und in der Vorstandschaft der Flurbereinigung "Lechhausen III". Die sieht er durch die Planung der Westumfahrung beeinträchtigt. Mit dem Bau der Straße werde 17 Hektar Fläche versiegelt und eine der letzten Erholungsareale für die Stadtbürger massiv gestört, die derzeit zu einem "ökologischen Mustergebiet" entwickelt würden. 28 Hektar Augsburger Fläche könnten dann nur noch über Affinger Hoheitsgebiet erreicht werden und der teilweise auf der Stadtflur liegende Campingplatz Ludwigshof werde von Lärmschutzwällen umgeben und "in seinem Bestand gefährdet", so Gerblinger in einer schriftlichen Stellungnahme. Ein Grundstück, das im Besitz der Augsburger Flughafengesellschaft ist, werde entwertet, wobei Affing keinen Schadenersatz dafür angeboten habe. Gerblinger fordert den Stadtrat auf, die grundsätzliche Zustimmung zur Trasse aus dem März 2009 zurückzunehmen und damit Affing zu zwingen, eine neue Trasse zu suchen.

Vor allem geht es in der Umgehungsstreitsache zwischen Affing und Augsburg aber ganz offensichtlich um den defizitären Flughafen (1,4 Millionen pro Jahr), den die Stadt ja gerne verkaufen würde (wir berichteten). Affing profitiere vom dortigen Gewerbesteueraufkommen teilweise im sechsstelligen Bereich, so Gerblinger. Diesen Zustand mit einem Gebietstausch zu beenden, sei die Gemeinde Affing aber nicht bereit. Rudi Fuchs schüttelt dazu nur den Kopf: "Meines Wissens hat der Bau einer Staatsstraße noch nie zu einem Gebietstausch unter Kommunen geführt." Seine Kommune finanziere das Projekt lediglich vor, um es zehn oder 15 Jahre früher als auf herkömmlichem Wege zu realisieren. Den Tausch von 25 Hektar kommunaler Zuständigkeit werten die Affinger als Kuhhandel - der Gemeinderat hat dies bereits einstimmig abgelehnt. Die Kommune sollte Flächen im Bereich des Flughafens abgeben, damit die Trasse nur auf eigener Flur verläuft - Hintergrund ist wie gesagt das Thema Gewerbesteuer.

Die Stadtrats-Mehrheiten in dieser Sache sind schwer abzuschätzen. Ein Teil der CSU-Fraktion unterstützt Gerblinger, auch die Grünen und Pro Augsburg tendieren in diese Richtung. Die SPD will voraussichtlich an ihrer Zustimmung zur Trasse festhalten. Was macht Affing? "Wir warten jetzt ab, welche konkreten Forderungen die Stadt an uns stellt", sagte Fuchs. Seinen Weihnachtsurlaub lasse er sich aber nicht vermiesen, so der Bürgermeister gestern.

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Schlagworte

Affing | Mühlhausen | Rudi Fuchs | CSU | SPD

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