Sitzung: Hat Baar schon eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung? 

VonStefanie Brand

Gemeinderat Baar will eine solche Satzung erlassen und stößt auf ein  „Erbstück“ aus der Vergangenheit als Thierhauptener Ortsteil. Rechtliche Klärung steht aus

Seit Monaten herrscht Stillstand auf den Baarer Straßen. Ein Grund: Bevor Ausbau- und Sanierungsarbeiten angegangen werden sollen, sollte eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen werden. Über eine solche Satzung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden die Bürger an den Kosten beim Straßenausbau beteiligt. In seiner jüngsten Sitzung wollte der Gemeinderat mit Ulrike Peter, Chefin der kommunalen Beratungsagentur, über die Satzung und vor allem über die Abrechnungsart beraten. Wie mehrfach berichtet, können Kommunen einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben (siehe Infokasten). Bei der Vorbereitung der Sitzung hatte sich allerdings herausgestellt: Baar hat bereits eine Straßenausbaubeitragssatzung. Nur ob diese noch angewendet werden kann, muss erst noch geprüft werden.

Als die Gemeinde Baar noch zu Thierhaupten im Landkreis Augsburg gehörte, galt für die Kommune die Straßenausbaubeitragssatzung, die Thierhaupten im Jahr 1982 erlassen hat. Erst viele Jahre nachdem Baar 1994 selbstständig geworden war, beschloss der damalige Gemeinderat, dass diese Satzung rückwirkend aufgehoben werden soll. Doch genau in diesem Verfahrensschritt passierte der Fehler, wie jetzt berichtet wurde: Es wurde nur ein Beschluss gefasst, eine Aufhebungssatzung wurde allerdings nicht formuliert. Inwiefern die Satzung nun noch Gültigkeit besitzt, war in der Sitzung noch unklar. Die rechtliche Abklärung wurde einstimmig beschlossen und wird nun in die Wege geleitet. Die Gemeinderäte Florian Mertl und Dieter Zach waren entrüstet darüber, wie solch eine entscheidende Information erst zum Tag der Sitzung bekannt werden konnte. Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, erklärte, die alte Satzung könne den Räten zur Verfügung gestellt werden. Johanna Ruisinger stellte jedoch klar: Die Satzung passe inhaltlich überhaupt nicht mehr. Zudem sei sie schon in Thierhaupten mehrfach angefochten worden. Christine Winter-Bächer forderte „eine schnelle Klärung im Sinne der Bürger“. Denn: „Wenn wir eine Satzung haben, müssen wir danach abrechnen.“

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