Oberster Rechnungshof kritisiert Tornadohilfe für Affing
Eine Extra-Hilfe für Landwirte zahlt auch bei versicherbaren Schäden. Das kritisiert der Oberste Rechnungshof. Doch bei den Tornado-Opfern kam ohnehin fast nichts an.
Fast zwei Jahre nach der größten Naturkatastrophe in der Geschichte des Wittelsbacher Landes nimmt sich der Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem gestern veröffentlichten Jahresbericht die Tornadohilfe des Freistaats zur Brust. Konkret kritisiert der ORH dabei auf vier Seiten, dass vom Agrarministerium ein eigenes und zusätzliches Soforthilfsprogramm für Landwirte aufgelegt worden ist. Der Ministerrat beschloss sechs Tage nach dem Sturm zwar finanzielle Hilfen, schloss den Ausgleich von versicherbaren Schäden von landwirtschaftlichen Betrieben aber aus. Mit einer „Lex Tornado Affing“, befristet bis Ende 2016, hebelte das Landwirtschaftsministerium diesen Beschluss jedoch aus. Die allgemeine Schadensausgleichsrichtlinie des Hauses aus dem Jahr 2013 wurde mit einem Vollzugshinweis außer Kraft gesetzt. Die deckt auch Naturkatstrophen ab und schließt Schäden aus, die der Staat als versicherbar ansieht.
Rechnungshof: Auch Landwirte sollen Risiken selbst absichern
Über die eigentlichen Soforthilfeprogramme des Finanzministeriums sind laut Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamtes in Aichach, zusammen 112.000 Euro für 23 betroffene landwirtschaftliche Betrieb ausgezahlt worden. Insgesamt unterstützte der Staat die Geschädigten im Landkreis mit 673.000 Euro Soforthilfe und -geld. Unterm Strich ist aus dem Landwirtschafts-Hilfsprogramm dagegen – außer einem enormen Verwaltungsaufwand für die involvierten Ämter – übrigens so gut wie nichts herausgekommen, wie gestern Nachfragen unserer Zeitung ergaben. Nur zwei, jeweils niedrige, vierstellige Beträge seien tatsächlich an betroffenen Betriebe ausgezahlt worden, bestätigt Konrad Hörl, stellvertretender Leiter des Landwirtschaftsamtes.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das nennt man eigentlich Korruption. Da werden 673000 € bereitgestellt, aber nur 112000€ kommen dann noch bei den Geschädigten an, Wo ist der Rest versandet?