Bringt ein Bürgerentscheid noch was?
Die Baugenehmigung für das Rössle-Grundstück liegt vor. Doch die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen noch nicht aufgeben.
Aystetten Die Genehmigung für die umstrittene Bebauung des Rössle-Grundstücks im Herzen von Aystetten liegt vor. Das sagte der Geschäftsleiter der Verwaltung, Jürgen Schantin, gegenüber unserer Zeitung. Bürgermeister Peter Wendel (FW) habe ihn nun beauftragt, mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben zu sprechen. Wie bereits berichtet, mündete das Begehren in einen Bürgerentscheid. Die Abstimmung ist, wie vom Gemeinderat am 16. April einstimmig beschlossen, für Sonntag, 14. Juni angesetzt.
Doch nach Auffassung von Gemeindeverwaltung und Landratsamt hat sich diese Abstimmung nun inhaltlich weitgehend erledigt, weil sie keinen Einfluss mehr habe. Vergangenen Samstag sagte der Chef der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Johannes Bayerl, auf Nachfrage unserer Zeitung: „Bei bereits erteiltem gemeindlichen Einvernehmen und erteilter Baugenehmigung kann weder ein Bürgerentscheid noch ein Gemeinderatsbeschluss das Projekt verhindern. Die Entscheidung über die Realisierung liegt alleine beim Bauherrn.“ Allerdings wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Aystetter CSU/SPD und Grünen, so schnell nicht aufgeben. Das Bürgerbegehren wird nun keinesfalls sofort zurückgenommen, so CSU-Vertreter Dr. Theo Seitz. Vielmehr sollen in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Montag, 11. Mai, um 19.30 Uhr im Bürgersaal gerade die Bürger Aystettens informiert und angehört werden, die das Begehren „Aystetten Mitte“ unterschrieben hatten.
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