Augsburg-Stadt: Gribl zieht Reißleine wegen der Finanzlage

Die Wunschliste der Augsburger ist groß: Bürger wollen, dass marode Straßen endlich saniert werden. Radler fordern neue Radwege. Freunde des Zoos hätten gerne und schnell ein neues Elefantenhaus. Der Messechef wünscht sich eine weitere Messehalle. Freizeitsportler pochen auf die Modernisierung von Hallen, Sportanlagen und Bädern. Adressat ist die Stadt Augsburg, die dafür zahlen soll. Es geht um zig Millionen, die dafür aufzubringen sind. Doch der Stadt fehlt dafür das Geld. Diese Botschaft ist nicht neu, doch das Ausmaß der Finanznot wird jetzt von Oberbürgermeister Kurt Gribl mehr als deutlich bestätigt. Er zieht in einer durchaus zu diesem Zeitpunkt überraschenden Aktion die Konsequenzen.

Finanzen werden zur Chefsache

Alle neuen Projekte müssten auf den Prüfstand, kündigte er am Donnerstag an. Die Finanzen werden zur Chefsache. Gribl behält sich bis auf weiteres vor, neue Projekte im Vorfeld ihrer Realisierung zu überprüfen und gegebenenfalls auch zeitliche Verschiebungen zu veranlassen. Die Anweisung geht direkt an die einzelnen Fachreferate. Sie müssen sich vor dem Start neuer Projekte vom Oberbürgermeister eine Unbedenklichkeitsbestätigung einholen. Dies gilt sowohl für geplante Stellenausschreibungen als auch für Vertragsabschlüsse.

Das Vorgehen ist mit Finanzreferentin abgestimmt

Gribl begründet das strenge Vorgehen, das mit Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber abgestimmt ist, mit der angespannten Haushaltslage der Stadt. Eva Weber ist seit dieser Woche im Urlaub. Gribl wörtlich: „Die Regierung von Schwaben als zuständige Aufsichtsbehörde hat uns beispielsweise die Auflage für die Haushaltsgenehmigung 2015 gemacht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sparwillen und Prioritätensetzungen einen möglichst hohen Fehlbetragsanteil von 2014 bereits jetzt im Nachtragshaushalt abzudecken.“ Es waren 43 Millionen Euro aufgelaufen. Dieser Betrag muss im Nachtragshaushalt 2015 und im Haushalt 2016 zwingend ausgeglichen werden. Im November geht es um den Nachtragshaushalt. Im neuen Jahr wird der Haushalt 2016 behandelt. Dieser Fahrplan ist seit Längerem festgelegt.

Nur noch das Notwendige ist möglich

Erste Schritte seien eingeleitet, sagt Gribl: „Die Maßnahmen zur Entschlackung des Investitionsprogramms sind schon im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 angelaufen. Laufendes wird zu Ende gebracht. Was unabweisbar ist, wird gemacht.“ Was neue Projekte anbelangt, gilt die Botschaft: „Es ist nur noch Raum für das Notwendige.“

Dies gilt auch für den Personalbereich. Es gibt die Überlegung, die Zertifizierung für eine familienfreundliche Kommune bis auf Weiteres auszusetzen. Die Stelle, die dafür geschaffen werden müsste, wäre nicht nötig.

Wie geht es mit dem Theater weiter?

Offen bleibt momentan, was die Vorgabe des Rathauschefs perspektivisch für die angestrebte Theatersanierung bedeutet. In einem Interview mit unserer Zeitung hatte Gribl vor zwei Wochen geäußert, dass daran festgehalten werden soll. Wörtlich sagte er: „Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Feststellungen der Regierung von Schwaben die Theatersanierung nicht betreffen. Sie spielt für die Jahre 2015/16 noch keine Rolle. Aber es ist klar, dass das schon ein Kraftakt ist. Klar ist aber auch, dass das Theater nicht zur Disposition stehen kann. Denn eine Großstadt und Metropole ohne Theater ist undenkbar. Wir haben uns angestrengt – und tun dies auch weiterhin –, die Sanierungskosten so weit wie möglich zu senken. Aber eine bessere Förderkulisse als sie uns der Freistaat jetzt bietet, wird es nicht geben. Das ist eine einmalige Chance, die es zu nutzen gilt, ohne dass wir uns dabei übernehmen.“ Diese Einschätzung gilt für Gribl nach wie vor. Für die Sanierung, die sich über mehrere Jahre hinzieht und die im Jahr 2017 beginnen soll, sind vom Freistaat 107 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Stadt bleiben nach jetziger Kostenplanung 82 Millionen Euro.

Elefantenhaus nicht im Investitionsprogramm

Was eingangs genannte Wunschprojekte anbelangt, sieht es so aus, dass das Elefantenhaus nicht im Investitionsprogramm beinhaltet ist. Eine mögliche neue Messehalle 2 ist in Verbindung damit zu sehen, wie es hier um mögliche Fördergelder des Freistaats aussieht. Bei neuen Radwegen muss der Stadtrat entscheiden, welche möglicherweise verschoben werden.