Sonntag, 26. Juni 2016

21. Januar 2016 14:09 Uhr

Augsburg

Rücktritt von Merkel gefordert: Landrat Sailer löst Debatte aus

Der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stört sich an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Von Pitt Schurian, Florian Eisele und Regine Kahl

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Martin Sailer, Landrat im Landkreis Augsburg, fordert den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel.
Foto: Marcus Merk (Archiv)

Er ist wohl der erste Unionspolitiker, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hat: Landrat Martin Sailer (CSU) wollte es am Donnerstag in einem Interview mit unserer Zeitung nicht mehr bei bloßen Klagen über die Folgen von Merkels Flüchtlingspolitik belassen.

Denn er befürchtet, dass die Kanzlerin den Flüchtlingszustrom nicht in den Griff bekommt: „Sie will das aussitzen und es ist kein Land in Sicht. Eine europäische Lösung kann ich nirgends erkennen – im Gegenteil.“ Es müssten Maßnahmen überlegt werden, wie der Druck auf die Kanzlerin erhöht werden könne, um einen neuen Kurs einzuschlagen. Wenn sie dazu nicht bereit sei, müsse es ohne sie gehen.

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Sailer begrüßt daher einen achtseitigen offen Brief von rund 30 CSU-Landtagsabgeordneten an Angela Merkel, die „tiefe Sorge um die Zukunft des Landes“ äußern und entschlossenes Handeln fordern.

Augsburger Landrat Sailer: "Wir haben ein großes Wohnungsproblem"

Die Stadtberger CSU-Landtagsabgeordnete Carolina Trautner, die zu den Unterzeichnern gehört, spricht von der „Flüchtlingskrise als Schicksalsfrage für die Bundesrepublik Deutschland“. Denn die Herausforderungen seien größer als erwartet. Der Anteil der Analphabeten unter den Füchtlingen steige, die Herausforderungen im Bildungsbereich seien größer als gedacht. Außerdem gehöre zur Integration, dass sich Asylbewerber zu den Werten und der Leitkultur Deutschlands bekennen. Kriegsflüchtlingen solle ein Schutz auf Zeit geboten werden, doch das könne keine Umsiedlung ganzer Völker nach Europa bedeuten.

Landrat Sailer macht die Dramatik der Lage an seiner Erfahrung im Augsburger Land deutlich: „Wir haben ein großes Wohnungsproblem, das durch den Zustrom verschärft wird. Vor einem Jahr haben wir noch schöne Häuser für Asylbwerber gebaut, dann wurden Gewerbehallen bezogen, jetzt stehen wir vor Turnhallen. Und wenn ich höre, dass nur zehn bis 15 Prozent ins Arbeitsleben zu integrieren seien, wie es bei der Klausur in Kreuth hieß, dann bedeutet dies, dass bis zu 90 Prozent auf Dauer von sozialer Hilfe leben müssen. Das hätte enorme Folgen für die kommunalen Haushalte.

Augsburger Landrat löst mit Rücktrittsforderung Debatte aus

Ursula Jung, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, sieht keinen Anlass für einen Rücktritt Merkels: „Ich weiß aber, dass viele in der CSU das anders sehen.“ Die Forderung Sailers betrachtet sie als wenig hilfreich: „Eine Krise bewältigt man nicht indem man einen Rücktritt fordert. Ich denke wie Frau Merkel, dass wir das schaffen können. Wir haben schon andere Krisen bewältigt.“ Vom Landrat hätte sie so etwas nicht erwartet: „Ich bin überrascht und enttäuscht von ihm.“

Fabian Mehring, der stellvertretende Kreis- und Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, pflichtet Sailer hingegen inhaltlich bei: „Das ist die Linie, die wir als Freie Wähler bei der Asylfrage schon länger vertreten. Wir können das in dieser Form nicht mehr leisten, die Ehrenamtlichen baden alles aus.“ Allerdings wundert sich der Meitinger über den Zeitpunkt der Kritik. „Unsere Resolutionen im Landtag hat er nicht behandelt.“ Seiner Ansicht nach geht die CSU als Partei nicht fair mit der Kanzlerin um: „Ich kann nicht mit Frau Merkel werben und mich dann von ihr distanzieren.“ Dass, wie von Sailer befürchtet, kommunale Leistungen infolge der Flüchtlingskrise gekürzt werden, glaubt auch er: „Wenn die Einnahmen konstant bleiben, ist es nur logisch dass bei den Leistungen gespart werden muss. Ich bin dankbar für diese deutlichen Worte.“

Simone Strohmayr, die SPD- Landtagsabgeordnete aus Stadtbergen, hält den grundsätzlichen Ansatz der Bundeskanzlerin, auf eine europäische Lösung zu setzen, für richtig. „Auch wenn Frau Merkel zu spät erkannt hat, dass mehr Druck auf die Europäische Union ausgeübt werden muss.“ Nach Ansicht von Strohmayr müsse man in Europa eine „Koalition der Willigen“ suchen und diejenigen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, gegebenenfalls mit Sanktionen belegen. Strohmayr spricht sich dafür aus, dass Politiker trotz der Krise Ruhe bewahren. „Es gibt keine schnellen Lösungen.“

Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz (CSU) kann seinem Parteikollegen Sailer nicht beipflichten: „Zum heutigen Zeitpunkt sehe ich keinen Anlass für einen Rücktritt Merkels.“ Seiner Ansicht nach kann nur eine wie von ihr angestrebte europäische Lösung das Problem lösen. Obergrenzen und die Schließung von nationalen Grenzen sieht er kritisch – auch im Hinblick auf die exportabhängige Wirtschaft Deutschlands. Durz sagt aber auch: „Die Kanzlerin weiß, dass es so nicht weiter geht.“ Wenn Verhandlungen nicht erfolgreich seien, müssten notfalls Grenzen geschlossen werden, um Druck auf andere Länder aufzubauen, weil die Flüchtlingsströme umgelenkt werden. Im Bundestag schwindet nach Einschätzung von Durz der Rückhalt für Merkel: „Die Anzahl der Abgeordneten, die hinter ihrem Kurs steht, wird von Sitzung zu Sitzung geringer.“

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