Tankstellen verkaufen keinen Alkohol mehr am Abend

Die Augsburger Tankstellen werden ab September nachts wohl keinen Alkohol mehr verkaufen. Bisher gab es lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung, dass ab 22 Uhr kein Schnaps mehr über den Tresen geht. Mit der neuen Regelung wäre es auch nicht mehr möglich, kurzfristig Bier fürs Grillfest zu organisieren. Die Tankstellenpächter sind über das Vorgehen der Stadt erbost.

Die Stadt hat das Thema abendlicher Alkoholverkauf an Tankstellen seit einigen Jahren im Visier. Erst sollte eine Regelung kommen, die zwischen Bier, Wein und Schnaps unterscheidet und je nach Getränkeart unterschiedliche Limits vorsah. Weil das zu kompliziert wurde, schloss die Stadt vor einem Jahr eine freiwillige Vereinbarung mit den meisten Tankstellenpächtern, dass ab 22 Uhr kein Schnaps mehr verkauft werden darf. Wein und Bier blieben außen vor.

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Übermäßiger Alkoholkonsum bei Nachtschwärmern

Hintergrund der ganzen Aktion: Der Stadt machen die Folgen von übermäßigem Alkoholkonsum bei Nachtschwärmern Sorgen. Von Aggression bis zur Ruhestörung gelten viele Ausfälle als alkoholbedingt. Die Polizei hat seit dem Frühjahr deswegen ihre Präsenz in der Maximilianstraße verstärkt. Die Tankstellen als billige Nachschubstationen zwischen Discobesuchen seien „ein Mosaikstein“ der Problematik, so Ordnungsreferent Volker Ullrich (CSU), der momentan in Urlaub ist, bei Einführung des Schnapsverbots 2011.

Nun droht eine Verschärfung. Hintergrund ist, dass das Sozialministerium zum 1. Juni bayernweit verfügt hat, dass außerhalb der Ladenöffnungszeiten an Tankstellen höchstens zwei Liter Bier, ein Liter Wein oder 0,1 Liter Schnaps an Reisende (man muss also mit einem Auto kommen oder Beifahrer sein) verkauft werden dürfen. Weil dies mit der Augsburger Schnaps-Regelung nicht vereinbar ist und in der Umsetzung kompliziert wäre (die Angestellten müssten prüfen, ob ein Kunde auch mit dem Auto da ist), geht die Stadt einen Schritt weiter. Demnächst bekommen alle Tankstellen einen Brief, in dem sie aufgefordert werden, den Verkauf von Alkohol ab 20 Uhr „restriktiv“ zu handhaben, bestätigt Bürgeramtsleiter Klaus Sulzberger. „Im Idealfall sollen die Tankstellen gar nichts mehr rausgeben.“

Bei den Pächtern herrscht dicke Luft

Eine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung der Regelung gibt es nicht. Bei den Pächtern herrscht dicke Luft. Die Stadt hat ihnen in Gesprächen nach eigener Lesart ein „Entgegenkommen“ in anderen Bereichen signalisiert, wenn der Alkoholbann umgesetzt wird. Die Tankstellenbetreiber sprechen von einer „Drohung“: Die Stadt werde beim Verkauf von anderen Waren an Sonntagen stärker kontrollieren, wenn es beim Alkohol nicht entsprechend läuft. Laut Ladenschlussgesetz dürfen Tankstellen zwar Lebensmittel außerhalb der Ladenöffnungszeiten verkaufen, allerdings nur als „Reisebedarf“, was bedeutet, dass Kunden mit dem Auto kommen müssen. Sonntags Kartoffelchips an Fußgänger zu verkaufen, ist streng genommen unzulässig, sorgte bisher aber nicht für Ärger.

Der Erlös aus Spritverkauf reicht nicht mal für die Stromrechnung

Teils haben Pächter Mutterkonzerne oder Anwälte kontaktiert. Einige denken an Protest, etwa sonntags keine Lebensmittel zu verkaufen. „Die Kunden können sich bei der Stadt beschweren“, sagt ein Pächter. Es seien Existenzen in Gefahr. Das Problem mit dem Alkohol allein an Tankstellen festzumachen, gehe an der Sache vorbei. „Der Erlös aus dem Spritverkauf reicht nicht mal für die Stromrechnung“, sagt ein anderer. Ohne Lebensmittel gehe es nicht. Dass es nur die Augsburger Tankstellen trifft, stört einen anderen. „Wenn, dann muss eine bayernweite Regelung her. Die Tankstellen in Gersthofen sind nur ein paar Minuten weg.“ »Kommentar