Vereinszweck: Störung der Justiz
„Rechtsnormen-Schutzverein“ bestreitet Existenz der Bundesrepublik. Vorfälle in Schwabmünchen
Die Organisation bezeichnet sich als „Rechtsnormen-Schutzverein“, ihre Hintermänner stammen aus der rechten Szene. Der bizarre Verein zieht gegen die Justiz zu Felde. Er steht auf dem verqueren Standpunkt, die Bundesrepublik Deutschland existiere überhaupt nicht, demnach könne dieser Staat weder Gesetze erlassen noch Verstöße dagegen aburteilen. Mitglieder und Sympathisanten sind seit Jahren auch im Schwäbischen aktiv, haben Prozesse unter anderem in Neu-Ulm und Schwabmünchen gestört. Im März 2012 kam es auch im Strafjustizzentrum zu einem Zwischenfall.
Ein 40-Jähriger sollte sich wegen eines Verkehrsverstoßes verantworten. Als die Richterin den Fall aufrief, weigerte sich der Mann, den Sitzungssaal zu betreten. Sein Kumpel, 37, ein ehemaliger Profi-Fußballer der 3. Liga, blockierte demonstrativ die Türe. Es kam schließlich zu Auseinandersetzungen mit Justizwachtmeistern und Polizisten. Die Ehefrau des 40-Jährigen filmte die Szenen mit einem Handy und mischte sich in die Festnahmeaktion ein.
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