München: Bayerische Justiz in der Kritik: Der Kampf um verlorenes Vertrauen

Der Fall Mollath. Der Fall Peggy. Oder der Ärger um die Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess: Das öffentliche Image der Justiz in Bayern hat in den letzten Monaten ein paar Kratzer abbekommen. „Wir können nicht leugnen, dass Vertrauen verloren gegangen ist“, räumt auch Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) offen ein. Vertrauen, dass die Justiz zurückgewinnen möchte.

"Woche der offenen Tür" bei der Justiz in Bayern

Mit einer „Woche der Justiz“ zum Beispiel, in der – zum ersten Mal seit zehn Jahren – bis kommenden Samstag rund hundert Gerichte, Staatsanwaltschaften und sogar Justizvollzugsanstalten in ganz Bayern ihre Türen öffnen. Die Bürger seien nämlich „mit der Justiz umso zufriedener, je mehr sie von der Arbeit der Justiz wissen“, glaubt Bausback.

Allzu oft sei die Vorstellung von dem, was in bayerischen Gerichten abläuft, aber vom falschen Bild amerikanischer Fernsehserien geprägt, klagt Bausback. Deshalb soll es diese Woche sogar „Prozessspiele“ geben, in denen eine Scheidungsverhandlung oder ein Nachlassfall realistisch nachgestellt wird.

Pressearbeit der der bayerischen Justiz soll verständlicher werden

Bausback ist sich aber bewusst, dass offene Türen allein nicht reichen werden, um das Vertrauensproblem zu lösen. So soll auch die Pressearbeit der Justiz verbessert werden – indem die zuständigen Richter oder Staatsanwälte von anderen Aufgaben möglichst freigestellt werden. Es gehe vor allem darum, juristisch notwendige Entscheidungen besser und verständlicher zu erklären, fordert der Minister: „Denn Vertrauen gewinnt man nur dann, wenn man verstanden wird.“

In der Justiz selbst sei zudem durch den Gegenwind der letzten Monate eine interne „Selbstverständnis-Debatte“ entbrannt, berichtet Bausback. „Die Justiz ist nicht stur“, findet er. Richter und Staatsanwälte seien in ihrer großen Mehrheit bereit, ihre Arbeit dauerhaft „auf den Prüfstand zu stellen“.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein großer demokratischer Wert

So sei etwa die Unabhängigkeit der Justiz ein großer demokratischer Wert. Jeder Richter müsse sich aber auch selbst immer wieder fragen, wie er mit dieser Unabhängigkeit umgeht, findet Bausback. Solche Themen würden auch intern kontrovers diskutiert. Selbstkritik sei gar längst „ein wichtiger Bestandteil des Selbstverständnisses“ vieler Juristen.

Die Kritik wandte sich gegen blind gegen alle Justizangestellten in Bayern

Bausback lässt allerdings auch keinen Zweifel daran, dass die Selbstkritik der Richter und Staatsanwälte auch zu Recht ihre Grenzen habe. Die zuletzt oft harsche Kritik habe nämlich vielen Mitarbeitern sehr wehgetan, berichtet der Minister. Vor allem, weil sie oft nicht auf einzelne Richter, Kammern oder Entscheidungen beschränkt gewesen sei, sondern die bayerische Justiz als Ganzes angegriffen habe. „Das wurde von vielen als ungerecht empfunden“, so Bausback.

Auch den Vorhalt, dass Teile der bayerischen Justiz selbst auf fundierte Kritik mitunter beleidigt reagieren, will der Minister nicht gelten lassen: „Man setzt sich schon sehr differenziert damit auseinander.“

Öffentliche Pauschalkritik wird als unverdient empfunden

Wer täglich Berge von Akten wälze, um etwa in komplexen Wirtschaftsfällen mit hoch bezahlten Anwälten auf Augenhöhe kämpfen zu können, der empfinde öffentliche Pauschalkritik aber zurecht „oft als unverdient“, so Bausback. Und so berechtigt die kritische Kontrolle der Arbeit der bayerischen Gerichte auch sei: „Man muss dabei die Justiz schon in der ganzen Breite ihrer Leistungen wahrnehmen.“