Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. CDU in Bayern: CDU fordert 250.000 Euro von CDSU-Rebell

CDU in Bayern
13.12.2016

CDU fordert 250.000 Euro von CDSU-Rebell

Michael Kosmala wollte die CDU nach Bayern bringen, doch das wurde ihm verboten. Darf er seine neue Partei ähnlich nennen?
Foto: Daniel Karmann, dpa

Michael Kosmala wollte die CDU in Bayern gründen. Als das die Bundes-CDU verbot, gründete er eine neue Partei, die "CDSU". Warum die CDU trotzdem Geld von ihm fordert.

Vor Gericht geht der Streit um die Gründung einer CDU in Bayern in die nächste Runde. Der CDU-Bundesverband hat beim Landgericht Bonn ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro gegen das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala beantragt. Kosmala wirbt im Internet seit mehreren Wochen für die Gründung einer neuen Partei, der CDSU, die sowohl bei der Bundestagswahl 2017 als auch bei der Landtagswahl in Bayern 2018 antreten soll. 

CSU-Rebell Kosmala wollte CDU in Bayern gründen

Der Streit zwischen der CDU und Kosmala hatte begonnen, als dieser eine CDU in Bayern gründen wollte. Die Partei stoppte die Pläne vor rund zwei Monaten mit einer einstweiligen Verfügung - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro. Kosmala wurde verboten, in Bayern eine CDU zu gründen und deren Namen und Logo zu verwenden. 

Daraufhin gründete er die CDSU - sowohl beim Namen als auch beim Logo eine Mischung aus CDU und CSU. Kosmala habe sich damit nicht an das Nutzungsverbot von Name und Logo der CDU gehalten, meint nun die CDU.

Kosmala nennt CDU "anmaßend"

Der sagt zu den Vorwürfen: "Die CDU und die CSU sprechen mit diesem Antrag allen Bundesbürgern die Fähigkeit ab, sich für oder gegen eine Partei oder ein Parteiprogramm auszusprechen." Er fühle sich in seiner Wahl- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, den Antrag der CDU bezeichnet er als "anmaßenden Anspruch, sein zivilrechtliches Namensrecht als Keule zu missbrauchen". Eine Entscheidung des Gerichts erwartet Kosmala erst im kommenden Jahr.  

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der CDSU-Gründung angemeldet. "Wenn 100 Leute CDSU sagen, versteht die eine Hälfte CDU und die andere CSU", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe dadurch große Verwechslungsgefahr. dpa

Lesen Sie dazu auch
Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.