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Flüchtlingspolitik: CSU wirft Italien Flüchtlings-Export vor
Flüchtlingspolitik
03.08.2014
CSU wirft Italien Flüchtlings-Export vor
Immer wieder wagen afrikanische Flüchtlinge trotz der tödlichen Gefahr die Überfahrt nach Italien.
Foto: Italian Navy (dpa)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Italien vorgeworfen, Zehntausende Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterzuschicken. Das sei "nicht hinnehmbar".
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Italien wegen seiner Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. Das Land kassiere zwar Finanzhilfen aus EU-Fonds, um die europäischen Asylbestimmungen umzusetzen. Aber der Eindruck, dass Italien Flüchtlinge geradezu animiere, nach Deutschland zu reisen, sei "nicht von der Hand zu weisen", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.
In der ersten Jahreshälfte seien etwa 70.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Bis Ende April seien dort aber nur 15.000 Asylbewerber registriert worden, in Deutschland dagegen 44 000. "Das deutet daraufhin, dass ein nicht unerheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge auch ohne die dafür vorgesehenen Verfahren nach Deutschland gelangt", sagte Herrmann. Das sei nicht hinnehmbar. Angesichts der EU-Finanzhilfen könnten die EU-Staaten auch von Italien Solidarität fordern. Auch Italien müsse sich an das EU-Recht halten und die Asylanträge der dort ankommenden Flüchtlinge prüfen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, forderte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Italien. Dass Italien die Flüchtlinge ohne Erfassung nach Deutschland reisen lasse, sei ein Unding. dpa
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