Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der Piratenpartei

Spitzenkandidat: Die Piratenpartei Bayern hat keinen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gekürt. Bekanntestes Gesicht ist der Landesvorsitzende Stefan Körner. Der 44-jährige freiberufliche Softwareentwickler tritt jedoch nur bei der Bundestagswahl am 22. September an.

Wahlkreisliste für Schwaben: Thomas Wagner* (Kempten, Oberallgäu), Christian Haas* (Memmingen), Andreas Herz* (Augsburg-Land-Süd), Haide Friedrich Salgado* (Aichach-Friedberg), David Krcek* (Augsburg-Stadt-Ost), Hans-Peter Frommelt* (Lindau, Sonthofen), Thomas Blechschmidt* (Kaufbeuren), Werner Steppuhn* (Augsburg-Land, Dillingen), Rudolf Ristl* (Günzburg), Thomas Zenetti* (Augsburg-Stadt-West), Cagatay Özbay* (Donau-Ries), Oliver Staude* (Marktoberdorf), Michael Proißl* (Neu-Ulm); (*Direktkandidat für den jeweiligen Stimmkreis)

Landtagswahl 2008: Der Landesverband Bayern der Piratenpartei wurde im Januar 2007 in München gegründet. Er war nach Sachsen und Berlin der dritte Landesverband der Piratenpartei, der in Deutschland entstand. Die Piratenpartei Bayern trat bei den Landtagswahlen 2008 jedoch noch nicht an. Für die bevorstehende Landtagswahl 2013 hofft die Partei, die Fünf-Prozent-Hürde nehmen zu können und in den Landtag einzuziehen, sagt Pressesprecher Volker Münch.

Landtagswahl 2013 in Bayern: Das Wahlprogramm der Piratenpartei

Digitales: Die Piratenpartei fordert, Breitbandzugänge flächendeckend verfügbar zu machen. Damit niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ohne Internetzugang auskommen muss, setzt sich die Partei für Sozialtarifmodelle und die Kostenübernahme durch die Sozialhilfeträger ein. Die Partei ist gegen eine Zensur des Internets, die Filterung von jugendbeeinträchtigenden Inhalten sollte ausschließlich durch Erziehungsberechtigte erfolgen, niemals pauschal für alle Bürger. Die Piraten wollen eine "Internetwache" einrichten: Bei dieser können Bürger Anzeigenerstattung, das Anmelden von Veranstaltungen oder das Melden von Verlusten oder Schäden online erledigen.

Drogen- und Suchtpolitik: Die Piraten fordern einen Richtwert von 30 Gramm Cannabis für den duldbaren Besitz zum Eigenkonsum für Volljährige. Die Partei setzt sich für einen Modellversuch unter staatlicher Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung zur legalen Eigenversorgung mit Hanfprodukten ein. Allerdings sind sie für ein absolutes Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabak. Schwerstabhängigen soll durch die Einrichtung von Fixerstuben und Behandlungsangeboten geholfen werden.

Bürgerbeteiligung: Die Piratenpartei fordert mehr direkte Demokratie in Bayern, so sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene eingeführt werden. Es sollen grundsätzlich auch Volks- und Bürgerbegehren zum bayerischen Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden. Transparenz muss fester Bestandteil aller politischen Prozesse des bayerischen Parlaments sein.

Verkehr: Ziel der Piraten ist es, alle in Bayern existierenden Rufbus- und Anrufsammeltaxi-Angebote zusammenzuführen und überregional zu verknüpfen. Dies soll die Verkehrssituation in schwach besiedelten Regionen verbessern.

Familien: Leibliche Väter müssen nach Ansicht der Piraten ohne Antragstellung das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. Uneheliche Kinder sollen den ehelichen Kindern gleichgestellt werden. Die Piraten sprechen sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings aus. Zudem wollen die Piraten die flächendeckende Möglichkeit eines beitragsfreien Besuches von Kindertagesstätten für Kinder schon ab der Geburt ermöglichen.

Bildung: Die Piraten fordern freien Zugang zur Hochschulbildung, damit verbunden vor allem den Abbau finanzieller Hürden. Dazu soll es ein elternunabhängiges BaföG geben. Es sollen weder Studiengebühren noch Gebühren für frühkindliche Bildung, etwa in öffentlichen Kindergärten, erhoben werden. Darüber hinaus sollen Lehr- und Lernmaterialen frei und offen für jeden verfügbar sein, dazu wollen die Piraten freie Bildungsplattform einrichten.

Soziales: Um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern, möchten die Piraten in der Verwaltung die Verflachung von Hierarchien anstreben. Eine Frauenquote lehnen sie ab. Die Partei will Einführung transparenter Berufungs- und Einstellungsverfahren einführen. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten und ihren Kunden lehnt die Piratenpartei ab.

Innenpolitik: Die Piraten fordern eine Kontrollbehörde für das Landesamt für Verfassungsschutz, sowie eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die nicht mehr der Weisungsbefugnis des Justizministeriums untersteht. Die Partei will eine Reform des Versammlungsgesetzes. So sollen etwa Demonstrationsverbote vor Regierungsgebäuden und das filmen von Versammlungen durch die Polizei abgeschafft werden. Dem Datenschutz messen die Piraten eine besondere Bedeutung bei: Ohne begründeten Anfangsverdacht darf es ihrer Ansicht nach keine ungewollten Bewegungsprofile, keine staatlichen Übergriffe, keinen Lauschangriff und keine Rasterfahndung geben. Jeder Mensch müsse die Kontrolle über seine Daten behalten können. Die Piraten wollen das Datenschutzrecht umfassend reformieren: Jeder einzelne Mensch muss dabei in seiner Entscheidung frei sein, Informationen über sich offenzulegen. Den weiteren Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und heimliche Online-Durchsuchungen lehnen die Piraten ab.

Arbeitsmarkt: In der Flüchtlingspolitik setzen sich die Piraten für eine Abschaffung von Arbeitsverboten jeglicher Art für Asylbewerber ein.

Die Übersicht gibt nur Eckpunkte des Programms der Piraten wieder. Das vollständige Wahlprogramm der Piratenpartei für die Landtagswahl 2013 in Bayern finden Sie hier.

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Quellen: AZ, Piraten, dpa