Schwarzbuch 2012: Flughäfen, Wildbrücken, Sporthallen: Bayern und Bund verschwenden Milliarden

Die öffentliche Hand in Bayern hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Im "Schwarzbuch 2012" des Bundes der Steuerzahler finden sich zwölf Fälle aus dem Freistaat, die der Verband am Mittwoch in München vorstellte. Im Fokus standen unter anderem misslungene Geldanlagen, Kostenexplosionen bei Bauprojekten und unnötige Ausgaben. "Anscheinend ist die Mentalität der Politik, locker mit dem Geldern der Steuerzahler umzugehen, nach wie vor im Gange", sagte Rolf von Hohenhau, Steuerbund-Präsident in Bayern.

Fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben nicht sachgerecht verwendet

Insgesamt aber gehe die Verschwendung der Gelder weit über die Fälle im Schwarzbuch hinaus, sagte Vizepräsidentin Maria Ritch. "Wir schätzen, dass ungefähr fünf Prozent aller öffentlichen Ausgaben nicht sachgerecht ausgegeben werden." Auf Bayern heruntergerechnet seien das etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr - die Milliardenzahlungen für die BayernLB nicht eingerechnet.

Der Steuerbund kritisierte unter anderem den Bau einer sogenannten Grünbrücke über der A7 im Neuwirtshauser Forst im Kreis Bad Kissingen. Fünf Millionen Euro kostet der 50 Meter breite Übergang, der den Wildwechsel über der Fahrbahn ermöglichen soll. "Der Clou bei dem Fall ist, dass in einer Entfernung von nur 100 Metern eine kleinere Brücke über die Autobahn führt, die zwar nur vier Meter breit ist, die aber auch geeignet gewesen wäre, den Wildwechsel hier zuzulassen", sagte Ritch. Ein Ausbau dieser Überführung wäre wesentlich günstiger gewesen.

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Versagen kommunaler Kontrollsysteme

Auch die "Kassenaffäre" von Hauzenberg bei Passau wird im "Schwarzbuch 2012" prominent erwähnt. Die Stadt war Ende vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil ihr ehemaliger Kassenleiter mehr als zwei Millionen Euro Steuereinnahmen unterschlagen und in die eigene Tasche gesteckt hatte. Entdeckt wurde der Betrug erst nach dem Tod des Mannes im Dezember 2011. "Es haben hier eindeutig kommunale Kontrollsysteme versagt, das kritisieren wir ausdrücklich."

Auch Erfolge vermeldet

Als eigenen Erfolg sieht der Steuerbund die Einstellung der Fluglinie am Flughafen Hof-Plauen nach Frankfurt. Die jahrelang mit Millionenbeträgen bezuschussten Flüge nach Frankfurt wurden nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers nicht neu ausgeschrieben. "Auch auf unsere Intervention hin hat sich die Meinung geändert", sagte Ritch.

Schon im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof Beispiele aufgelistet, bei denen seiner Ansicht nach Geld verschwendet wird. So kritisierten die Rechnungsprüfer die Praxis von Hochschulen, zusätzlich benötigte Gebäude nicht selbst zu bauen, sondern von einem Investor bauen zu lassen und dann zu mieten.

Verschwendungen überall im Bundesgebiet

Bundesweit hatte der Bund der Steuerzahler 121 Projekte exemplarisch herausgegriffen und an diesen Beispielen die Verschwendung von Steuergeldern moniert. Kritisiert wurden unter anderem die Fehlplanungen rund um den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin, aber auch kleinere Fälle. So mussten im baden-württembergischen Offenburg gleich drei Schwimmbecken am selben Ort gebaut werden, weil es bei den ersten beiden Ausführungen Probleme gegeben hatte. Dabei wurden knapp 150 000 Euro verschwendet. In Itzehoe in Schleswig-Holstein vergaßen die Planer beim Bau einer Sporthalle, Wege, Parkplätze und Fahrradständer vorab einzukalkulieren, sodass Mehrkosten von 370 000 Euro entstanden. dpa/lby/afp/shf