Flüchtlinge: Horst Seehofer droht mit "Notwehr"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat dem Bund und den anderen Bundesländern mit „Notwehr“ des Freistaats gedroht, sollte es nicht zu einer wirksamen Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen. Worin genau die bayerische „Notwehr“ bestehen soll, ließ der CSU-Chef aber am Mittwoch bei einem internen Treffen mit Landräten und Oberbürgermeistern noch offen. Diesen Freitag werde das bayerische Kabinett auf einer Sondersitzung in München konkrete Leitentscheidungen beschließen, kündigte er an.

Seehofer droht bei Flüchtlingskrise mit "Notwehr"

Er werde sich dabei auch nicht von rechtlichen Bedenken bremsen lassen, zitierten Sitzungsteilnehmer den Regierungschef: Wenn er breite Rückendeckung in Bayern spüre, sei es ihm egal, wenn mögliche Maßnahmen rechtlich umstritten seien.

Auch mehrere Kommunalpolitiker verwiesen in der Diskussion offenbar darauf, dass das Recht in der Flüchtlingskrise an vielen Stellen gebrochen werde. Bayern müsse deshalb nicht „der Letzte sein, der sich noch rechtstreu verhält“, hieß es.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU), forderte von Seehofer eine fixe Festlegung der maximalen Aufnahmekapazität für jeden bayerischen Landkreis. Werde diese Obergrenze überschritten, „dann muss man nach Berlin und an die anderen Bundesländer sagen: Jetzt ist es mal gut“, forderte Bernreiter. Auch Flüchtlinge ohne vorherige Absprache in andere Bundesländer weiterzuschicken, sei dann nicht mehr ausgeschlossen.

Flüchtlinge ohne Absprache in Bayern weiterschicken - gut möglich

Mehrere Kommunalpolitiker wie der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter oder der vom Flüchtlingszustrom besonders betroffene Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) beklagten sich vor Journalisten über die mangelhafte Solidarität in Teilen Deutschlands bei der Verteilung der Flüchtlinge. Bayern werde in jedem Fall darauf drängen, dass der allgemein akzeptierte Verteilungsschlüssel endlich eingehalten werde, kündigte Seehofer an.

Bayern werde mindestens 3000 neue Stellen schaffen, um in der Verwaltung, bei der Polizei und an den Schulen für Entlastung zu sorgen.

Dass die CSU in einer aktuellen Meinungsumfrage nur noch auf 43 Prozent kommt, beunruhige ihn überhaupt nicht, beteuerte Seehofer. Es gelte aber jetzt, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen: „Sonst könnte die Union insgesamt dauerhaften Schaden nehmen.“

Das vom Bund beschlossene zusätzliche Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau empfindet der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) als keinesfalls ausreichend. Der Staat müsse kurzfristig Anreize schaffen, damit sich private Investoren für diesen Bereich fänden. Der fehlende Wohnraum war eine von vielen Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden in Bayern stehen.

Laut Seehofer könnten Bayerns Abschiebungen effizienter sein

Seehofer räumte in Ingolstadt ein, dass die Rück- und Abschiebungen aus Bayern effizienter sein könnten. Künftig will er sich zu jeder Kabinettssitzung aktuelle Zahlen vorlegen lassen.

Konkret wird die Entlastung bayerischer Kommunen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Möglichst ab 1. November (und verpflichtend vom 1. Januar 2016 an) werden die jungen Asylbewerber ohne Familienanschluss nach einer festgelegten Quote auf alle Bundesländer verteilt. Das bedeutet: Bayern, das diese Quote weit übererfüllt hat, muss auf absehbare Zeit keine unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mehr aufnehmen.

„Das entlastet uns personell und finanziell“, sagt der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler). Er hält das Signal, das von diesem bayerischen Flüchtlingsgipfel ausgeht, für notwendig: „Wir wissen, dass nicht alles gut ist. Aber wir kämpfen darum, es hier gut hinzubekommen. Deshalb überfordert uns nicht“, mahnte der Landkreischef.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sieht das genauso: „Eine Politik der ,offenen Arme‘ darf die helfende Hand nicht überfordern.“ "