Bayern: Innenminister: Risiko durch Syrien-Rückkehrer ist unkalkulierbar

Im vergangen Jahr hat sich die Anzahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten in Bayern fast verdoppelt. Das zeigt der bayerische Verfassungsschutzbericht, der heute in München vorgestellt wurde. Die rechte Szene nutze zunehmend die Befürchtungen der Bevölkerung vor dem islamistischen Terrorismus für ihre Zwecke, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

60 Menschen aus Bayern schon nach Syrien gegangen

Doch noch etwas anderes bereitet Herrmann Sorgen: die Rückkehr bayerischer Islamisten aus den Krisengebieten im Mittleren Osten. Sie stellt für den Innenminister ein unkalkulierbares Risiko dar. Die Hemmschwelle dieser Rückkehrer zu aktiver Gewalt könne deutlich gesunken sein, sagte Herrmann.

Bis April 2015 hätten bundesweit 680 Personen Deutschland in Richtung der syrischen Kampfgebiete verlassen, 60 davon aus Bayern. "Die Ausreisewelle junger, gewaltorientierter Islamisten ist ungebrochen", sagte Herrmann. Etwa ein Drittel davon sei bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Sie könnten Vergeltungsanschläge in Europa in Betracht ziehen.  

Bayern nutze alle rechtliche Möglichkeiten, um die Ausreise gewaltbereiter Islamisten zu verhindern, etwa durch den Entzug des Reisepasses oder Ausreiseverbote. Zudem unterstütze man die Initiative der Bundesregierung, die Ausreise in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Bei Terrorismusverdacht müsse zudem zeitweise der Personalausweis entzogen werden dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten, erklärte Herrmann. 

Rechtsextremisten greifen vermehrt Asylbewerberunterkünfte an

Zur Überwachung gewaltbereiter Islamisten hat das Innenministerium 100 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen. Zudem soll die Prävention verstärkt werden, um gerade junge Leute von einer Ausreise abzuhalten. Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" werben zunehmend auch um Minderjährige.

Ein anderes Thema, das den Innenminister beschäftigt, ist die zunehmende Gewalt von Rechtsextremen gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. Die Zahl der antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern stieg 2014 im Vergleich zum Vorjahr von 310 auf 538 Fälle an. Im vergangenen Juli hatte das Innenministerium das "Freie Netz Süd" (FNS), das größte Neonazi-Netzwerk im Freistaat, verboten. In der Folge sei die rechtsextreme Partei "Der dritte Weg" ein Sammelbecken für ehemalige Mitglieder des FNS geworden, sagte Herrmann. Die Partei hat in Bayern etwa 80 Mitglieder. Auch bei verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung nehme der Anteil von Rechtsextremisten zu.          

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging 2014 deutlich von 87 auf 50 zurück. Mit Blick auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni warnte Herrmann allerdings vor gewaltsamen Protesten. Der Minister forderte von friedlichen G7-Gegnern, sich von gewaltbereiten Gruppen zu distanzieren. dpa/AZ