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Die Bürger der Allgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselst sollen in einem Ratsbegehren zur Seilbahn am Riedberger Horn entscheiden. Die Grünen finden das ungeeignet.
Nach einer kurzen Sommerpause geht das Ringen um das Bergbahnprojekt am Riedberger Horn weiter. Die Allgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein bereiten ihre Bürger auf die Abstimmungen zu den Ratsbegehren am 18. September vor. Gleichzeitig versuchen die Grünen-Abgeordneten Thomas Gehring und Ulrich Leiner über eine Anfrage im Landtag den Nachweis zu führen, dass die Bürgerentscheide nicht dazu geeignet sind, ein Naturschutzgebiet "für null und nichtig" zu erklären.
Ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens haben die Abgeordneten in einer langen Liste von Fragen zusammengefasst. Sie betreffen die rechtliche Bedeutung der Bürgerentscheide und deren Konsequenzen ebenso wie fachliche Fragen des Naturschutzes und der Alpenschutzkonvention. "Keine dieser Fragen ist geklärt", sagt Gehring und merkt ironisch an: "Ich denke, dass die Juristen in der Staatskanzlei viel Spaß daran haben werden, unsere Fragen zu beantworten."
Er nennt die Vorgeschichte der Bürgerentscheide "einen skurrilen ministeriellen Eiertanz" und spricht von einem "Wettbewerb der abwegigen Ideen" unter CSU-Politikern. "Die einen wollen Seilbahntrassen und damit verbundene Rodungen und Störungen grundsätzlich in der Alpenschutzzone C ermöglichen, andere das vorhandene Schutzgebiet herabstufen oder tauschen. Hier wird letztlich vorhandenes Recht gebogen, bis es passt", schimpft Gehring. Außerdem sei, sollte das Projekt ermöglicht werden, ein Domino-Effekt zu erwarten. "Lokale Begehrlichkeiten gibt es viele im bayerischen Alpenraum. Wenn die Landespolitik sich diesen nicht im Sinne des Naturschutzes entgegenstemmt, können wir den Alpenplan gleich in den Papierkorb werfen."
Liftprojekt am Riedberger Horn steckt in Sackgasse
Das Projekt am Riedberger Horn steckt, wie berichtet, in einer Sackgasse. Ein Votum der Staatsregierung für die Bergbahn scheiterte bisher am Einspruch des Umweltministeriums. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte den Wunsch der Gemeinden dennoch nicht einfach ablehnen und regte deshalb Bürgerentscheide an, um den Bürgerwillen zu dokumentieren. Rein rechtlich gesehen ist deren Ergebnis bedeutungslos. Am Ende steht die Staatsregierung erneut vor derselben Frage wie zuvor.
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