München: "Nicht erpressbar": Ministerin Haderthauer fordert Abbruch des Hungerstreiks

"Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann", sagte Haderthauer. Die CSU-Politikerin kritisierte vor allem, dass eine schwangere Frau sich an dem Streik beteiligt: "Dass eine schwangere Frau in den Hungerstreik geht und damit ihr Ungeborenes gefährdet, muss sofort beendet werden, hier sollten sich alle einig sein."

Für den Nachmittag war auf Anordnung Haderthauers ein Runder Tisch des oberbayerischen Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand, der Polizei und anderer Behörden mit den Asylbewerbern geplant.

Der Hungerstreik ist mittlerweile auch Wahlkampfthema geworden. Während SPD und Grüne die Asylpolitik der Staatsregierung scharf kritisieren, wirft Haderthauer der Opposition "gezielte Desinformation" vor. Sie verwies darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig für Asylanträge ist, und nicht die Staatsregierung. Alle demokratischen Parteien sollten sich einig sein, dass "Erpressung und auch ein Hungerstreik nicht noch von gewählten Volksvertretern unterstützt werden darf", verlangte Haderthauer.

Seit Samstag im Hungerstreik

Der Hungerstreik der Asylbewerber hatte am Samstag nach einer genehmigten Demonstration durch die Münchner Innenstadt begonnen. Ein Teil der Demonstranten ließ sich nach deren Ende auf dem Münchner Rindermarkt nahe des Marienplatzes nieder und lebt dort in provisorischen Zelten. Nun wollen sie den Druck auf die Behörden mit drastischen Mitteln erhöhen: "Wir werden nun auch nichts mehr trinken", sagte ein Sprecher der streikenden Asylbewerber am Dienstag. "Wir sind uns bewusst, dass wir unser Leben und unsere Gesundheit riskieren. Die Verantwortung dafür liegt bei den deutschen Behörden."

Kinder beteiligen sich nicht am Hungerstreik

Die Zahl der in einen "trockenen Hungerstreik" getretenen Menschen bezifferte ein weiterer Sprecher auf etwa 70, darunter auch Asylbewerber aus der Unterkunft in Neuburg an der Donau. Die drei Kinder der Gruppe beteiligten sich nicht an dem Hungerstreik.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kündigte ein Gespräch aller beteiligten Behörden und Ministerien mit den Asylbewerbern an. Dazu werde sie die Regierung von Oberbayern einladen. Deren Sprecher sagte, es werde nach einem Termin an diesem Mittwoch gesucht.