Opposition: Einschüchterung der Medien im Fall Haderthauer
Darf über einen Landgerichtsarzt und seine Geschäfte mit Modellautos berichtet werden? Ja, meinen Grüne und SPD - der Mediziner ist der Mann von Staatskanzleichefin Haderthauer.
Der politische Streit im Landtag über die früheren Modellauto-Geschäfte des Ehepaars Haderthauer wird schärfer. Die Grünen und die SPD warfen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) und ihrem Mann Hubert am Montag_in München Einschüchterung der Medien vor.
Anlass der Kritik ist ein Schreiben des Anwalts von Dr. Hubert Haderthauer an mehrere Medien - darunter "Süddeutsche Zeitung", "Münchner Merkur" und dpa. Darin heißt es, eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer sei nicht zulässig, er sei keine Person der Zeitgeschichte. Soweit im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen oder Anträgen im Landtag über den Fall berichtet werde, werden die betreffenden Medien aufgefordert, die in dem Schreiben mitgeteilten Fakten zu beachten.
"Das ist eine direkte Einflussnahme auf die Medien", kritisierte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote bei einer Pressekonferenz der Grünen. Sie präsentierte ein im Grünen-Auftrag erstelltes Gutachten der Stuttgarter Kanzlei Löffler-Wenzel-Sedelmeier, die eine Berichterstattung über Dr. Haderthauer und die Modellbaufirma für grundsätzlich zulässig hält. Die Argumente unter anderem: Dr. Haderthauer ist seit 1991 Landgerichtsarzt in Ingolstadt und damit Träger eines öffentlichen Amtes, weswegen eine Berichterstattung von besonderem öffentlichem Interesse sei; es gehe um die Sozialsphäre Dr. Haderthauers, wobei besonders schützenswerte Belange Haderthauers nicht erkennbar seien.
Die Firma habe nie große Gewinne gemacht
Die SPD-Fraktion stimmte in die Kritik ein: "Ich halte das für einen höchst bedenklichen Umgang mit der Pressefreiheit, die ganz im Gegensatz zu der von Ministerpräsident Seehofer geforderten totalen Transparenz steht", sagte der Abgeordnete Horst Arnold.
Die Eheleute Haderthauer waren früher nacheinander Miteigentümer der Firma Sapor Modelltechnik gewesen - die heutige Staatskanzleichefin bis Anfang 2004, anschließend ihr Mann bis 2008. Das kleine Unternehmen verkaufte Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern im Rahmen ihrer Arbeitstherapie in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing hergestellt wurden. Der Anwalt Dr. Haderthauers hatte in dem Informationsschreiben unter anderem betont, die Firma habe nie große Gewinne gemacht. Vorwürfe eines ehemaligen Mitgesellschafters hat Dr. Haderthauer als absurd zurückweisen lassen. dpa/lby
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