Polizei: Reichsbürger-Razzia

Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz am Donnerstag erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Sieben Objekte seien durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der Reichsbürgerbewegung „Bundesstaat Bayern“. Ziel der Durchsuchungen war laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU), weitere Beweise für „illegale Machenschaften“ zu finden. „Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen“, sagte Herrmann.

Sogenannte Reichsbürger sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Bayern gab es Razzien in Fürstenfeldbruck, Schweinfurt und Kempten. In Schweinfurt ging den Ermittlern ein mit Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz. Durchsuchungen gab es auch in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern. Die Polizei stellte Datenträger sowie eine Reihe falscher Urkunden sicher, etwa „Staatsangehörigkeitsausweise“ und „Heimatscheine“. Laut Herrmann handelt es sich nicht nur um „harmlose Spinner“: „Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.“ (dpa)