Regensburg: Rücktritt von OB Wolbergs gefordert - Dienstenthebung möglich

Nach der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in der Korruptionsaffäre haben Koalitionspartner der Regensburger SPD den Rücktritt des Rathauschefs gefordert. Die Landesanwaltschaft prüft derweil eine vorläufige Dienstenthebung des SPD-Politikers. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold glaubt nicht, dass Wolbergs die Affäre politisch überstehen kann.

Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler im Regensburger Stadtrat, teilte am Donnerstag mit: "Bei der Qualität und Dichte des jetzt bekannt gewordenen Tatvorwurfs ist für mich ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt nicht vorstellbar." Vertreter von Grünen und FDP äußerten sich ähnlich. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino betonte: "Wir halten den Rücktritt des Oberbürgermeisters für unabdingbar, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden."

Wolbergs war am Mittwoch verhaftet worden, nachdem die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen ihn ermittelt. Ein ebenfalls verhafteter Bauunternehmer soll an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt haben, um bei einem städtischen Bauprojekt zum Zuge zu kommen. Wolbergs und ihm nahestehende Personen sollen zudem persönlich geldwerte Vorteile erhalten haben.

"Das hat eine neue Qualität und neue Dimension", sagte SPD-Chef Pronold. Dennoch gelte die Unschuldsvermutung. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens werde die SPD über Konsequenzen reden. Pronold wies zugleich darauf hin, dass die SPD selbst die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. Landesschatzmeister Thomas Goger - selbst Staatsanwalt - hatte die Regensburger Ankläger informiert. Dennoch sei die Situation nicht leicht für die SPD, räumte Pronold ein.

Gravierende Konsequenzen für Wolbergs politische Karriere

Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, er sei persönlich enttäuscht. "Die Vorwürfe sind gravierend, sie sind bestürzend." Wolbergs solle nun an der Aufklärung mitwirken. Bisher hatte der OB stets betont, dass er nicht bestochen worden sei und keinen Grund zum Rücktritt sehe. Im Fall einer vorläufigen Dienstenthebung könnten Wolbergs Dienstbezüge um bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Dies wird ebenfalls von der Landesanwaltschaft geprüft.

Im Fall einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen Wolbergs bis zu fünf Jahre Haft. Das Gericht könne ihm zudem verbieten, sich in einen bestimmten Zeitraum erneut zur Wahl aufstellen zu lassen, sagte Verfassungsrechtler Walther Michl von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Ein Oberbürgermeister könne theoretisch bis zu einer Verurteilung im Amt bleiben. Aber: "Ein Mandatsträger, der vor allem wegen eines Amtsdelikts verfolgt wird, kann rein realpolitisch das Amt nicht weiter ausführen."

Die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP im Regensburger Stadtrat will im Februar über ihre weitere Zusammenarbeit sprechen. Die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Norbert Hartl hatten die Neuwahl des Vorstandes von April auf Februar vorgezogen. Dabei will Hartl nicht wieder als Vorsitzender kandidieren. dpa/lby

Regensburgs OB verhaftet: Korruptionsaffäre erschüttert die bayerische SPD