Streit ums Geld: SPD-Landeschef findet Seehofers Sparpläne "unseriös"

Spitzenkandidat Christian Ude und die gesamte Spitze der Bayern-SPD machen massiv Front gegen die Finanzpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Es ist wirklich ein Treppenwitz, dass man den Pensionsfonds, der ein Element der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ist, abschaffen will, um Geld für den Schuldenabbau zu haben", sagte Ude nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in München. Dies sei ökonomischer Unfug, weil die Rendite des Pensionsfonds größer sei als die Ersparnis durch den Abbau von Schulden. Ude warf Seehofer und der Staatsregierung deshalb eine "Irreführung der Öffentlichkeit" vor.

SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte Seehofers massives Schuldenabbau-Versprechen als unseriös. Der Ministerpräsident habe keinerlei "Businessplan", wie er sein Ziel erreichen könne. Er spekuliere lediglich auf Milliarden-Ersparnisse beim Länderfinanzausgleich, der 2019 auslaufe. "Der Businessplan ist: Wir vertrauen auf die übernächste Staatsregierung", spottete Pronold. Er rief Seehofer auf, seinen Worten rasch Taten folgen zu lassen.

Pronold kritisierte, der Schuldenabbau, den Seehofer ankündige, sei "mit dem Handeln dieser Staatsregierung nicht in Übereinstimmung zu bringen". Schließlich habe Seehofer vor wenigen Jahren allein zehn Milliarden Euro neue Schulden zur BayernLB-Rettung aufnehmen müssen. Und vor nicht allzu langer Zeit habe Seehofer noch Steuergeschenke angekündigt - und jetzt spreche er plötzlich von Schuldenabbau. Bereits am Vortag hatte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Pläne Seehofers als "Irrsinn", "Sauerei" und "Wahlbetrug ersten Ranges" heftig attackiert.

Die Bayern-SPD verlangt zudem von der schwarz-gelben Staatsregierung, dass diese die 33 000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW übernimmt. "Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen", heißt es in einer Resolution, die der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag beschloss. Es sei nicht Aufgabe der bayerischen Kommunen, für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB zu haften. Ude warnte, den Kommunen werde das Geld sonst für Dinge wie Schulsanierungen oder Kinderbetreuung fehlen.

Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Bisher ist größter Anteilseigner die Landesbank, die 92 Prozent der Anteile hält. Die BayernLB muss ihre GBW-Anteile aber nun auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen zu können, mit der die Staatsregierung die Bank vor der Pleite gerettet hatte.

Finanzminister Markus Söder (CSU) würde die Wohnungen am liebsten an ein kommunales Konsortium verkaufen und hat Verhandlungsgespräche gestartet. Er nannte es am Samstag einen schlechten Stil Udes, "die begonnenen Verhandlungen öffentlich zu brüskieren". Es gebe Kommunen, die ein Interesse an der GBW hätten. Das Finanzministerium wolle vor dem Hintergrund der Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters wissen, ob dies bereits das Aus der Verhandlungen bedeute. (dpa/lby)