Freitag, 20. Oktober 2017

23. Februar 2017 08:30 Uhr

Migration

Flüchtlingskrise im Lokalen anpacken

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützt Landrat Stefan Rößle bei einer richtungsweisenden Idee: Paten- und Partnerschaften mit Kommunen in Krisengebieten

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Gerd Müller sprach in Wemding leidenschaftlich über die Idee von Marshallplänen für politische und wirtschaftliche Krisenregionen.
Foto: Hilgendorf

Wemding Entwicklungsminister Gerd Müller ist kein Unbekannter in Wemding. Nicht weil er hier im Rahmen seines Amtes einstmals Schulen errichten und Brunnen bohren ließ. Als „bodenständiger Schwabe“, wie ihn Dritter Bürgermeister Gottfried Hänsel beim Empfang am Dienstagnachmittag im Rathaus nannte, kennt er Nordschwaben freilich. 2005 und 2009 war er zuletzt hier, in den 1980er Jahren fungierte er zudem als Pressesprecher von Anton Jaumann. Müllers Mission war es, nicht nur einer Einladung der hiesigen CSU zu folgen und vor 260 Zuhörern in der „Wallfahrt“ zu sprechen. Er will fortan gemeinsam mit Landrat Stefan Rößle eine Idee verfolgen, die zukunftsweisend sein könnte – und, hätte sie erst einmal an Fahrt aufgenommen, einen Beitrag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise leisten dürfte. Vorausgesetzt, viele westliche Kommunen machten mit.

Stefan Rößle skizziert seine Idee zunächst der Presse in einem Nebenraum der „Wallfahrt“ in Wemding. Das Jahr 2015 mit seinen Migrationswellen und der damit einher gehenden Aufgabe, zeitweise 2000 Asylsuchende allein im Landkreis Donau-Ries vorübergehend oder längerfristig unterzubringen, Turnhallen zu requirieren, Gebäude anzumieten – all das habe ihm gezeigt, dass die Politik auch hier noch Grundlegendes zu tun habe.

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Man könne eben nicht einerseits von der notwendigen Hilfe vor Ort in den Krisengebieten sprechen, aber sich damit nur aus der Verantwortung stehlen. Konkret möchte der Donau-Rieser Landrat örtliche Projekte in Afghanistan und dem afrikanischen Burkina Faso unterstützen. Interkommunale Zusammenarbeit im internationalen Rahmen – aus dem Lokalen für das Lokale. Man wolle damit erreichen, so Rößle, dass künftig nicht mehr die entwicklungspolitischen Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, dass gut gemeinte Gelder in korrupten Kanälen örtlicher Machthaber verschwinden. Über Josef Keller aus Genderkingen habe das Landratsamt Kontakte nach Burkina Faso. Keller unterstützt seit Jahren ein Waisenhaus in dem armen Land.

Man könne sich vorstellen, dieses Engagement im Zuge von Patenschaften und anderen Kooperationsmodellen auszuweiten, beispielsweise beim Schulbau. Auch in das afghanische Kabul haben Mitarbeiter Kontakte geknüpft. Auch hier wolle man Infrastrukturprojekte, etwa im Hinblick auf Krankenhäuser und Schulen, unterstützen. Das alles stecke aber noch in den Kinderschuhen. Neben Bundestagsabgeordnetem und Rößles Parteikollegen Ulrich Lange hat auch der christsoziale Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nachhaltige Hilfe zugesagt – zumal es zu dessen Idee eines Marshallplanes der wohlhabenden Nationen vor allem für den afrikanischen Kontinent passte.

Wie Müller den Zuhörern in Wemding erläuterte, sei es im Sinne aller, Afrika nicht mit seinen Problemen allein zu lassen. Geschähe dies aber und setze man ausschließlich auf eigene wirtschaftliche Vorteile, so werde Europa eine Migrationskrise „apokalyptischen Ausmaßes“ erleben. Doch er wisse, dass, falls sich der Westen entscheide, es ehrlich mit Afrika zu meinen und nachhaltig investiere, eine Trendwende möglich sei: „90 Prozent der Menschen dort wollen nicht fliehen.“ Kommunale Partner- und Patenschaften seien wichtige Baustein zur Verbesserung der Gesamtlage für die Menschen. Müller selbst habe erlebt, wie mutige deutsche Investoren in Afrika etwas vorangebracht hätten. So seien beispielsweise viele Arbeitsplätze im Lebensmittelsektor entstanden. Doch klar müsse sein: Es dürfe nicht um die Ausbeutung der Menschen gehen. Nur fairer Handel sei zukunftsweisend und könne zudem auch langfristig Fluchtbewegungen stoppen.

Ähnliches gelte beim Wiederaufbau der vormaligen und aktuellen Kriegsgebiete im Irak, in Afghanistan oder in Syrien. Die meisten Menschen, das betont der Bundesminister aus Kaufbeuren immer wieder, wollten ihr Zuhause nicht verlassen. Aber ohne ehrliche mitmenschliche Hilfe abseits der Almosen oder über ausbeuterische Szenarien eines übermäßigen Kapitalismus wachse der Druck zu fliehen: „Da bringen Mauern wenig“, sagt Müller im Hinblick auf sogenannte populistische Bewegungen weltweit. Im Vorfeld der Rede in der voll besetzten „Wallfahrt“ hatten Schüler der Wemdinger Anton-Jaumann-Realschule Müller ein Projekt zum Thema „Flucht“ vorgestellt, das auch die Nachkriegszeit im Lokalen thematisierte. Hierzu äußerte Müller im Anschluss, dass die traumatischen Erfahrungen der Menschen zwar ähnliche seien, aber die Vergleichbarkeit nicht immer eins zu eins gegeben sei: „Es ist eine andere Zeit heute.“ Und so mischten sich die Fluchtursachen, auch wenn, wie Müller sagte, „Not und Elend“ vor Ort meist der gemeinsame Nenner seien. Perspektivlosigkeit treibe allem voran junge Menschen in die Migration – und über soziale Vernetzung, Stichwort: neue Medien, und schnellere Verkehrswege könne Migration, die es immer schon gegeben habe, rasch auch Probleme schaffen. Die Angst der Menschen davor sei verständlich, dürfe aber nicht zu einem Rückzug oder gänzlicher Abschottung der wohlhabenden Nationen führen.

Im Fokus der von Rößle und Müller angedachten Kommunalpartnerschaften stehen unter anderem die folgenden Schwerpunkte: Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Stabilisierung von Flüchtlings-Aufnahme-Kommunen in Nahost sowie Fluchtursachenminderung in Nordwestafrika. Entwicklungspolitisch motivierte Landkreise und Kommunen sollen, wenn sie Partner- und Patenschaften angehen wollen, verstärkt durch das zuständige Bundesministerium unterstützt werden. Hier würden Partner vermittelt werden. Es gehe auch um kommunales, technisches und wirtschaftliches „Know How“ aus Deutschland für die Krisenregionen. Und es handelt sich dabei auch um das Kleinteilige: Kommunen hier und da sollen sich kennenlernen, damit Hilfen oder auch Investitionen eins zu eins ankommen und nicht – wie früher zu oft – in korrupten Kanälen versickern. Mittel- und langfristig könne und müsse es gute Investitionen geben – und so dürfe man auf „Win-win-Ergebnisse“ hoffen.

Müller unterstrich, dass man vor allem als Christ immer auch Verantwortung für andere auch über die eigene Familie hinweg trage. Passend überreichte Wemdings CSU-Vorsitzender Hänsel dem Entwicklungsminister eine eigens im Wemdinger Karmelitinnen-Kloster angefertigte Kerze – mit Jesus als Heiland und Vorbild, wie er den Menschen trägt. Man darf dies auch als Aufforderung zur Mitmenschlichkeit verstehen. Wege dazu gibt es nach den Worten Müllers und Rößles einige – ihr Aufruf: Man sollte sie denn auch mutig beschreiten. »Kommentar

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Ein Artikel von
Thomas Hilgendorf

Lokalredaktion Donauwörth
Ressort: Kreispolitik, Stadt Donauwörth



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