Meldegesetz: Die Daten der Bürger sind sicher

Gemeinden im Raum Friedberg wollen mit den Angaben ihrer Bewohner kein Geld machen

Aichach-Friedberg Die Bürger in Friedberg und der Umgebung müssen sich um ihre Daten nicht sorgen. Zumindest nicht um die, die bei den Gemeinden hinterlegt sind. „Wir verkaufen sie bisher nicht und haben das auch in Zukunft nicht vor“, sagt der Friedberger Sprecher Frank Büschel. Nach einem Koalitionsbeschluss im Bundestag hätten Kommunen jedoch genau dazu die Möglichkeit: Demzufolge könnten sie Daten künftig für Werbung oder Adresshandel verkaufen, wenn der Bürger nicht ausdrücklich widerspricht.

Das Gesetz ist noch nicht durch und es formiert sich schon Widerstand dagegen – auch im Landkreis. Dass das Thema die Menschen bewegt, bestätigt Büschel: Rund ein Dutzend Anfragen habe es in Friedberg schon von Bürgern gegeben, die vorsorglich der Weitergabe ihrer Daten widersprochen haben. Ein Antrag der Friedberger Grünen ist ebenfalls bereits eingegangen. Die Stadt solle den Verkauf von Datensätzen vor allem für gewerbliche Zwecke grundsätzlich ablehnen, so die Forderung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Eser-Schuberth. Sie seien „keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft“, lautet die Begründung. Außerdem sollten die Bürger aktiv einwilligen, wenn sie damit einverstanden sind, und nicht erst widersprechen müssen.

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