Ärger über Sinneswandel der CSU
Freie Wähler sammeln weiter Stimmen für Volksbegehren
Der Beschluss fiel für viele überraschend: Die CSU-Landtagsfraktion hat diese Woche beschlossen, die Straßenausbaubeiträge für Anwohner schnellstmöglich abzuschaffen. Ärger hat das besonders bei den Freien Wählern verursacht. Denn diese hatten schon seit längerem für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge geworben und diese Forderung zum Wahlkampfthema gemacht. Für Ruth Abmayr, Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis, steht fest: „Wir halten trotzdem an einem Volksbegehren zu dem Thema fest.“ Am kommenden Dienstag wollen die Mitglieder deshalb erstmals an einem Stand am Günzburger Wätteplatz darüber informieren und Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens sammeln.
Die beiden CSU–Landtagsabgeorndeten Alfred Sauter und Hans Reichhart hatten in einer Pressemitteilung erklärt: „Bei diesem sehr komplexen Thema gibt es keine Ideallösung. Mit dem jetzt getroffenen Beschluss eröffnen wir aber die Möglichkeit, eine Verbesserung des Ist-Zustandes zu erreichen. Wir streben einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden auf der einen Seite und den Interessen der an den städtischen beziehungsweise gemeindlichen Straßen anliegenden Eigentümer auf der anderen Seite an.“
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