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Volkmar Halbleib (rechts) stellte sich nach seinem Vortrag den Fragen der SPD-Parteikollegen und Bürger aus Illertissen.
Foto: Stephanie Utz
VonStephanie Utz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib kritisiert Landesregierung
Illertissen Einen „Scheinriesen“ nannte Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die schwarz-gelbe Landesregierung. So wie der Scheinriese Tur Tur aus dem Lummerland werde die CSU immer kleiner, je näher man komme.
Beim Vortrag Halbleibs im Illertisser Bahnhofshotel vor knapp 20 SPD-Mitgliedern und interessierten Bürgern ließ er kein gutes Haar an der Politik der bayerischen Regierung. Er wolle insbesondere deren Finanzpolitik einem „Realitäts-Check“ unterziehen, kündigte Halbleib an. Einer der für ihn größten Aufreger im Blick auf die CSU sei die Neuverschuldung von 10 Milliarden Euro plus der jährlichen Zinsbelastungen in Höhe von 350 Millionen Euro. „Allein von den Zinsen könnten jährlich 7000 Lehrer bezahlt werden“, klagte Halbleib. Dies sei der höchste Schuldenanstieg in der Geschichte des Freistaates. In diesem Zusammenhang nannte Halbleib die Belastung der Kommunen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Städte und Gemeinden sei doppelt so hoch wie die von Baden-Württemberg.
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