Marktrat: Neuer Schulvertrag bringt mehr Mitspracherechte

VonMadeleine Schuster

Altenstadt verabschiedet Regelwerk – hat aber Einwände

Deutlich mehr Mitspracherecht und eine bessere Kommunikation – das verspricht sich der Altenstadter Marktrat vom neuen Schulvertrag für die Erhard-Vöhlin-Mittelschule in Illertissen. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium über das Vertragswerk zwischen der Stadt Illertissen und den Gemeinden Altenstadt, Osterberg und Kellmünz abgestimmt. Trotz mehrheitlicher Zustimmung wurde schnell klar: Das Misstrauen gegenüber der Stadt ist noch immer da. „Wir haben lange diskutiert, ob wir noch einmal einen Vertrag mit Illertissen eingehen wollen oder ob ein Schulverband die bessere Lösung wäre“, sagte Bürgermeister Wolfgang Höß. Letztlich hätten sich die beteiligten Gemeinden dann aber doch für eine Neuauflage des Vertrags entschieden. Aus einem einfachen Grund, wie Höß erklärte: „Auch in einem Schulverband wären wir nur mit einer Minderheit vertreten gewesen.“ Genau das aber – nämlich ungleiche Mitspracherechte – sollen in Zukunft weitestgehend vereitelt werden. Verhindern möchte der Marktrat damit vor allem eine Wiederholung der Vorkommnisse, die letztlich erst zur Erneuerung des Schulvertrags geführt hatten. Viele Jahre lang hatten die Gemeinden Osterberg, Kellmünz und Altenstadt zu viel dafür bezahlt, dass Kinder aus diesen Gemeinden die Mittelschule besuchen. Die Stadt setzte kalkulatorische Abschreibungs- und Zinsbeträge an – obwohl das Schulgebäude längst abgeschrieben war. Aufgedeckt wurde der Berechnungsfehler bei der sogenannten Schulumlage im Jahr 2009. Im neuen Schulvertrag werden diese Umlagebeträge nun neu geregelt. Außerdem soll der von den Bürgermeistern und Kämmerern ausgearbeitete Vertrag den kleineren Gemeinden ein deutlich verbessertes Mitspracherecht in der Umlageberechnung einräumen. Neu ist auch, dass alle beteiligten Parteien nun Beschlussvorschläge einreichen können und Rederecht in den Gremien der Partner erhalten. Für das Altenstadter Gremium, das als letztes der VG-Gemeinden über den neuen Schulvertrag abstimmte, eine gute Basis für einen Neuanfang. „Durch den Vertrag wird alles auf einen rechtssicheren Boden gestellt“, sagte etwa Robert Heller, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Allerdings waren die Räte nicht mit allen Punkten im neuen Vertrag, der von der Regierung von Schwaben und dem Landratsamt bereits vorab geprüft wurde, einverstanden. Diskutiert wurde vor allem über den Zinssatz für die kalkulatorischen Kosten. Laut Vertrag, wie er dem Marktrat vorgelegt wurde, hätte sich dieser auf 3,5 Prozent belaufen. Zu hoch für die Mehrzahl der Räte. Mit 14 von 15 Stimmen befürwortete das Gremium zwar den neuen Schulvertrag – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Zinssatz auf zwei Prozent gesenkt wird.

(Anmerkung der Redaktion: Da die Stadt Illertissen den Vertrag ihrerseits bereits mit drei Prozent Zinsen verabschiedet hat – siehe Seite 26 – muss zwischen den beiden Vertragspartnern nun vermutlich noch einmal verhandelt werden.)

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