Leitartikel: Der Anfang vom Ende Merkels?

Im Jahre 2005 markierte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und den Beginn einer langen Durststrecke der Sozialdemokratie. Schröder flüchtete damals nach einer schweren Schlappe im Herzland der SPD in Neuwahlen, die mit einer Großen Koalition unter der Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel endeten. Und heute, sieben Jahre später, sieht es wieder so aus, als ob die Wahl an Rhein und Ruhr der Vorbote eines bundespolitischen Machtwechsels sein könnte. Diesmal ist es die CDU, die im bevölkerungsreichsten Bundesland eine katastrophale Niederlage eingesteckt hat. Noch ganze 26 Prozent für die Union: So desaströs ist dieses Ergebnis, dass der Gedanke an den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels naheliegt.

So reizvoll der Vergleich mit dem Ende der Ära Schröder im Jahre 2005 auch ist, so gibt es doch erhebliche Unterschiede. Erstens ist Merkel eine kühl kalkulierende Frau mit guten Nerven, die keine Sekunde an vorgezogene Neuwahlen denkt und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um ihre abgewirtschaftete schwarz-gelbe Koalition bis zum regulären Wahltag im Herbst 2013 zusammenzuhalten. Zweitens steht Merkel im Gegensatz zu Schröder, der sich wegen seiner heiß umkämpften Arbeitsmarktreformen der Rückendeckung seiner Partei und seiner Mehrheit im Bundestag nicht mehr sicher sein konnte, unumstritten an der Spitze der Union. Und drittens war die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen anders als jene von 2005 kein Plebiszit gegen die Bundesregierung, sondern von landespolitischen Faktoren geprägt.

Der Triumph der SPD geht vor allem auf das Konto der populären Landesmutter Hannelore Kraft, die mit dem irrlichternden CDU-Spitzenkandidaten Röttgen (eine glatte Fehlbesetzung) leichtes Spiel hatte. So besehen, stellt das klare Votum der Wähler zugunsten von Kraft und einer rot-grünen Landesregierung keine Vorentscheidung im Blick auf die Bundestagswahl 2013 dar. Hinzu kommt ja, dass Merkels Popularität ungebrochen ist und die Union in den bundesweiten Umfragen deutlich vor der SPD liegt. Trotzdem ist das nordrhein-westfälische Wahlergebnis ein weiteres und besonders eindrucksvolles Indiz dafür, dass die Machtstellung der CDU in den Ländern erodiert und die Kombination Rot-Grün ein glanzvolles Comeback erlebt.

Säße Frau Merkel nicht so fest im Sattel und stünde ein Kronprinz (nun hat sich ja auch die Personalie Röttgen erledigt) bereit, wäre längst eine Debatte über die Mitverantwortung der Kanzlerin für diesen Niedergang der CDU in Gang. Da Schwarz-Gelb in nunmehr elf Wahlen hintereinander verloren hat und die Wiederbelebung der FDP allenfalls auf Kosten der Union gelingt, gerät Merkel in eine zunehmend schwieriger werdende strategische Ausgangsposition.

Mit der FDP wird es nicht mehr reichen; die schwarz-grüne, gerade auch von Röttgen verkörperte Option ist vom Tisch. Im Grunde hat Angela Merkel also nur noch eine realistische Chance, um das drohende Ende ihrer Kanzlerschaft abzuwenden: Sie muss in die Nähe der 40 Prozent gelangen, damit gegen sie nicht regiert werden kann und nur noch eine Große Koalition möglich ist. Das ist kein aussichtsloses Unterfangen, weil die SPD im Bund weit schlechter in Form ist als die Wahlsiegerin Kraft und der einstweilen unaufhaltsame Aufstieg der Piraten den Höhenflug der Grünen beendet hat. Jedenfalls werden es SPD und Grüne, die nun wieder eine Mehrheit in Sichtweite haben, mit einer zwar angeschlagenen, aber noch lange nicht geschlagenen Kanzlerin zu tun bekommen.