Kommentar: Der Aufstieg der Hannelore Kraft

Erst im zweiten Anlauf und dank der Enthaltung der Linkspartei wurde die SPD-Hoffnungsträgerin als erste Frau zur Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Im März dieses Jahres, als sich der Düsseldorfer Landtag auflöste, weil die Opposition den rot-grünen Haushalt scheitern ließ, verkündete der damalige CDU-Landeschef Norbert Röttgen jubelnd, Kraft sei krachend gescheitert.

Es hat sich einiges getan seit diesen Tagen des März. Hannelore Kraft, eine Tochter des Ruhrgebiets, hat die SPD in deren Stammland bei den Neuwahlen wieder nahe an die 40-Prozent-Marke herangeführt, zusammen mit den Grünen kann sie jetzt mit einer satten Mehrheit regieren. Die Wähler hatten es ihr nicht einmal übel genommen, dass sie die Schuldenpolitik – Nordrhein-Westfalen steht mit 180 Milliarden Euro in der Kreide – unerschrocken fortsetzte und auch kein Rezept gegen die desaströse Haushaltslage des Landes parat hatte. So besehen spielten die Finanzen bei der Wahl-Entscheidung keine Rolle.

Der Triumph der SPD an Rhein und Ruhr geht vor allem auf das Konto der populären Sozialdemokratin, die inzwischen Kanzlerin Angela Merkel knapp von Platz eins der Politiker-Beliebtheitsskala verdrängt hat. Die SPD-Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hat sie längst klar hinter sich gelassen.

Es passt in die Erfolgsgeschichte, dass Hannelore Kraft bei ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin nun sogar neun Stimmen aus dem Oppositionslager – vermutlich aus den Reihen der Piraten-Fraktion – erhielt. Krafts derzeitiger Höhenflug schafft Raum für Spekulationen. Hat die bodenständige Landesmutter tatsächlich schon den Höhepunkt ihrer politischen Karriere erreicht oder sucht sie doch noch neue Herausforderungen auf dem Berliner Parkett? Nicht wenige können sich die 51-Jährige inzwischen als SPD-Kanzlerkandidatin vorstellen, wenngleich sie stets betont, in Düsseldorf zu bleiben.

Fakt ist, dass mit ihrem Aufstieg die nordrhein-westfälische SPD wieder zu einem Kraftzentrum auch in der Bundespartei wurde und an Einfluss gewonnen hat. Fakt ist aber auch, dass der Erfolg der Sozialdemokraten vor allem an der Person ihrer Landeschefin festzumachen ist. Die CDU wiederum stürzte mit ihrem Spitzenkandidaten Röttgen in ein personelles Debakel. Das klare Votum der Wähler zugunsten von Kraft und einer rot-grünen Regierung an Rhein und Ruhr kann deshalb nicht als Vorentscheidung im Blick auf die Bundestagswahl 2013 gesehen werden. Ein Stimmungstest war es allemal.

Rot-Grün glaubt inzwischen wieder an den Machtwechsel im Bund. Und es steht ja außer Frage, dass es eine satte Mehrheit links von der Union gibt. Nach elf Niederlagen von Union und FDP in Serie hat sich auch das politische Klima in der Republik verändert. Eine sichere Basis für rot-grüne Regierungsbündnisse ist dies gleichwohl nicht. Noch liegt die Union in den Umfragen knapp vor der SPD, die von alter Stärke weit entfernt ist. Hinzu kommt, dass die Parteienlandschaft nach dem Aufstieg der Piraten zusätzlich in Bewegung geraten ist. Das macht die Bildung von Zweier-Koalitionen zunehmend schwieriger.

Im Jahr 2005 läutete die Wahl in Nordrhein-Westfalen das Ende der Kanzlerschaft Gerhard Schröders ein. Vorboten für einen politischen Machtwechsel gibt es auch jetzt. Entschieden ist trotz des rot-grünen Triumphes noch nichts.