Der Streit um die Homo-Ehe

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für ihren Plan, die im Volksmund „Homo-Ehe“ genannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft komplett mit der Ehe gleichzustellen, den Applaus von SPD, Grünen und Linkspartei erhalten. Der Koalitionspartner der FDP hingegen, die CDU/CSU, meldete lautstark Widerstand an. Der alte, hie wie da mit kulturkämpferischem Unterton geführte Streit lebt wieder auf.

Die Union hat vor zehn Jahren in Karlsruhe gegen die von Rot-Grün beschlossene Homo-Ehe geklagt und verloren. Das Verfassungsgericht sah den „besonderen Schutz von Ehe und Familie“ nicht beeinträchtigt, weil die eingetragene Partnerschaft von Schwulen und Lesben die Ehe zwischen Mann und Frau ja nicht schlechterstelle und ebenfalls auf Dauer angelegt sei. Die konservative Position, wonach es im Hinblick auf die Erziehung von Kindern Unterschiede geben müsse, ist schon damals erschüttert worden. Trotzdem stemmt sich die Union weiter gegen alle Versuche, die letzten noch bestehenden Unterschiede speziell im Steuer- und Adoptionsrecht einzuebnen.

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Es ist ein einsamer Kampf – nicht nur gegen politische und gesellschaftliche Mehrheiten, sondern auch gegen den Zeitgeist, der in der Gleichstellung der Homo-Ehe keine „planmäßige Zerstörung der Ehekultur“ (CSU-Politiker Geis) zu erkennen vermag. Es ist ein Kampf auf letztlich wohl verlorenem Posten, zumal die Rechtsprechung den Prozess der Gleichstellung vorantreibt und die Ungleichbehandlung zunehmend schwerer zu begründen ist. Ob sich aus all dem und aus dem Grundsatzurteil von 2003 eine gesetzgeberische Pflicht zur völligen Gleichstellung ergibt, steht auf einem anderen Blatt. Das letzte Wort hierzu kann nur Karlsruhe sprechen.