Ein guter Kauf
Finanziell gesehen war jeder bisherige Erwerb einer Steuer-CD ein guter Kauf. Das Geschäft erhöht auch den Druck auf die Schweiz, ein besseres Steuerabkommen abzuschließen.
Darf der Staat mit Kriminellen gemeinsame Sache machen, die Kundendaten als Diebesgut verkaufen? Die Frage ist höchstrichterlich entschieden: Der Staat darf. Auch im Bereich der Finanzen können Mittel der Nachrichtendienste benutzt werden, wenn im Ausland deutsche Interessen geschädigt werden.
Finanziell gesehen war jeder bisherige Erwerb einer Steuer-CD ein guter Kauf: Auch die jetzige Spionageaktion dürfte laut Experten unterm Strich 200 Millionen Euro einbringen. Das Geschäft erhöht auch den Druck auf die Schweiz, ein besseres Steuerabkommen abzuschließen, als das jüngst ausgehandelte, das im Bundesrat zu Recht blockiert wird, weil es Steuerhinterzieher im Nachhinein begünstigt.
Maßstab muss das Abkommen der Schweiz mit USA sein: Erst als die Amerikaner mit riesigen Schadenersatzprozessen drohten und Großbanken wie die UBS in akute Pleitegefahr stürzten, kippte das Schweizer Bankgeheimnis, und das Land sagte die Herausgabe von Namen von Steuerhinterziehern zu.
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