Gemeinden als Marionetten der Landespolitik
Wiedergeltingen reagierte schnell auf die Einführung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Das in Auftrag gegebene Gutachten ist jetzt Makulatur
Nicht alle Gemeinden des Lankreises waren den Weisungen von höherer Stelle des Freistaates so brav und prompt in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung gefolgt wie Wiedergeltingen. Der Gemeinderat hatte hier (MZ berichtete) vor dem Hintergrund von Bürgerprotesten sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Harmonisierung im Sinne einer möglichst gerechten Belastung der Anlieger bei Erschließung und Instandhaltung der Gemeindestraßen zum Ziel hatte.
Dieses sah für die Bemessungsgrundlage unter anderem auch eine Kategorisierung nach Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und Anliegerstraßen vor. Nach einem jüngst bei der Gemeinde eingegangenen Brief vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann scheint die auf dieser Basis vom Gemeinderat vor einem halben Jahr erlassene Satzung nurmehr Makulatur.
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