Kraftprobe mit dem Landratsamt
Stadtratsmehrheit verlangt Sondersitzung. Der Bürgermeister soll eine Änderung der Auflagen erwirken und notfalls gegen den Bescheid klagen. Es gibt noch weitere Forderungen
Die Mehrheit des Stadtrates fordert eine dringliche Sondersitzung des Gremiums. Diese müsse „unverzüglich“ von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) einberufen werden, heißt es in einem Antrag, der von 15 Ratsmitgliedern der CSU, SPD und der Grünen unterzeichnet wurde. Damit ist die Hürde überwunden, welche die Gemeindeordnung für solch einen Antrag vorsieht. Ein Viertel der Ratsmitglieder reicht demnach als Unterstützer aus. Die Sitzung muss dann spätestens 14 Tage nach Eingang des Antrags stattfinden.
In dieser öffentlichen Sitzung soll das weitere Vorgehen zur Haushaltskonsolidierung beraten werden. Auch der Genehmigungsbescheid des Landratsamts Unterallgäu für den Haushalt 2015 soll dort Thema sein. Bekanntlich hatte die Rechtsaufsicht den Etat heuer nur mit strengen Auflagen genehmigt (wir berichteten). Deutlich kritisierte die Behörde darin die Finanzpolitik der Kneippstadt.
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