Verkehr: „Strabs“ löst eine Hängepartie aus

VonMarkus Heinrich

In Bad Wörishofen stehen zwei Großprojekte an, die Höfatstraße und die Bürgermeister-Stöckle-Straße. Die Anwohner treibt die Sorge vor vielleicht unnötigen Beiträgen. Nun steht fest, wie es weitergeht.

 Das landesweite Tauziehen um die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) stellt auch Bad Wörishofen vor Probleme. In der Kneippstadt stehen nämlich mit dem Ausbau der Höfatstraße in der Gartenstadt und der zentral gelegenen Bürgermeister-Stöckle-Straße gleich zwei Großprojekte an. „Wenn die Strabs wegfallen, brauchen wir eine Ersatzfinanzierung“, stellt Bernhard Oberstaller vom Bauamt klar. Bayerns Innenministerium habe die Kommunen zwischenzeitlich darüber informiert, dass keine Beitragsbescheide mehr erlassen werden sollen, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Bekanntlich hat sich die CSU für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, nachdem die Freien Wähler ein Volksbegehren gegen die Strabs auf den Weg gebracht hatten. Unklar ist derzeit, wann genau die CSU die Beiträge abschaffen will. Das stellt nun auch Bad Wörishofen vor das Problem der richtigen Planung. Denn die Anwohner der Höfatstraße müssten nach geltender Satzung die Beiträge noch bezahlen. Bei einer Bausumme von etwa 650000 Euro käme da Einiges zusammen. Auch die Stöckle-Straße kommt mit geschätzten 750000 Euro nicht gerade günstig.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat forderte deshalb Ende Januar, den Ausbau der Straße vorerst zurückzustellen, bis Rechtssicherheit für die Anwohner herrscht.

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