Kritik am Ulmer Trend zu immer mehr Tempo-30-Zonen
Wirtschaftsvertreter sehen Konflikt mit Gesetz. Die Stadt wurde in einem Fall schon zum Rückzieher gezwungen.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ulm (IHK) kritisiert die zunehmenden Tempo-30-Beschränkungen auf innerörtlichen Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen. Gründe und Alternativen solcher Anordnungen müssen aus Sicht der Wirtschaft mehr als bisher auf den Prüfstand.
Die Wirtschaftskapitäne verweisen auf die geltende Straßenverkehrsordnung: Demnach liegt die Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich bei 50 Stundenkilometer. Tempo 30-Anordnungen auf innerörtlichen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen seien nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen.
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