Neu-Ulm: NPD will auf den Petrusplatz

Neu-Ulm/Ulm Die Sicherheitsbehörden in der Region sind besorgt: Rechtsextreme Gruppen wollen in den kommenden Tagen um Wählerstimmen werben. Dies wiederum ruft Gegendemonstranten auf den Plan, unter die sich auch gewaltbereite Chaoten mischen könnten.

So plant die NPD für Montag eine Kundgebung in Neu-Ulm. Auf dem Petrusplatz soll die sogenannte „Deutschland-Tour“ der Rechtspartei Halt machen. Aus anderen Städten ist bekannt, was das bedeutet. Ein Grüppchen NPD-Aktivisten kommt mit einem Lastwagen, packt Fahnen, Transparente, Lautsprecher und Megafone aus, um lautstark gegen Ausländer und Asylbewerber zu hetzen.

In Hessen wurde Kundgebung aufgelöst

Im hessischen Hanau etwa hatte am Dienstag der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel gesprochen. Bei voll aufgedrehter Verstärkeranlage gab Apfel seine rechtsextremen Parolen zum Besten – wetterte laut Frankfurter Rundschau unter anderem gegen „marodierende Ausländerbanden“. Oberbürgermeister Claus Kaminsky löste die Kundgebung schließlich wegen volksverhetzender Äußerungen auf. Dem kleinen Häuflein Rechtsextremer standen rund 600 Gegendemonstranten gegenüber. Die überwiegende Mehrheit protestierte friedlich, doch es kam zu Eier-, Flaschen- und Steinwürfen. Ein riesiges Polizeiaufgebot hatte Mühe, für Ordnung zu sorgen. Zwei Beamte wurden verletzt – im Gerangel mit Gegendemonstranten.

Landratsamt: „Andere Veranstaltung ist angemeldet“

Ein ähnliches Szenario könnte Neu-Ulm am Montag drohen. Das Landratsamt Neu-Ulm bestätigte auf Anfrage Informationen unserer Zeitung, wonach der NPD-Bundesverband für die Zeit zwischen 17 und 20 Uhr eine entsprechende Veranstaltung angemeldet hat. Das Motto lautet: „Gegen Asylflut und Eurowahn“. Ob der Hauptredner wieder Holger Apfel sein soll, ist nicht bekannt. Allerdings, so Peter Dieling, in der Kupferburg für Sicherheit und Ordnung im Landkreis zuständig, werde er die Veranstaltung wohl nicht genehmigen können, da auf dem Petrusplatz bereits eine andere angemeldet sei. Um welche es sich dabei handelt, sagte Dieling gestern nicht. Wie in solchen Fällen üblich, würde der NPD dann eine alternative Örtlichkeit für ihre Kundgebung angeboten. Verbieten kann das Landratsamt den NPD-Auftritt nämlich nicht. Denn obwohl immer wieder ein Verbot der Partei, die laut Gerichtsbeschluss verfassungsfeindlich genannt werden darf, diskutiert wird, ist die Partei nach wie vor erlaubt. Und kann sich damit auch auf die Versammlungsfreiheit berufen. Auch im Fall Hanau hatte das Verwaltungsgericht ein Verbot der Kundgebung aufgehoben. Laut Dieling ist nicht ausgeschlossen, dass erst am Montag ein Gericht über die Statthaftigkeit der geplanten Veranstaltung entscheiden wird.

Proteste gegen den Kandidaten für den Bundestag

Bereits für den heutigen Freitag sind in Senden, Günzburg und Neu-Ulm Protestveranstaltungen gegen die NPD geplant. Angemeldet hat die Demonstrationen eine Privatperson. Nach Informationen unserer Zeitung richtet sich der Protest insbesondere gegen den NPD-Bundestagskandidaten Achim Kast aus Roggenburg. Dem wird in der linksalternativen Szene nachgesagt, als Schlüsselfigur der rechten Szene in der Region eine Rolle bei einem Überfall auf eine Feier alternativer Jugendlicher vor einigen Jahren gespielt zu haben. Die Polizei will dies allerdings nicht bestätigen.

Die geplanten Demonstrationen stehen unter dem Motto „Keine Stimme der NPD – keine Stimme für Achim Kast“. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass die Proteste eher klein ausfallen werden, da in der antifaschistischen Szene auch die geplante Kundgebung der NPD am Montag in Neu-Ulm bekannt geworden sei. Der Protest werde sich deshalb wohl auf den Montag konzentrieren, hieß es.

Friedliche Gegendemonstrationen

Wie unsere Zeitung weiter erfuhr, erwägen verschiedene Gruppen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft, für Montag zu einer friedlichen Gegendemonstration gegen das geplante rechtsextreme Spektakel aufzurufen.

Zu Protesten könnte es Ende der kommenden Woche auch in Ulm kommen. Denn laut einer Mitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes plant die „extrem rechte“ Gruppierung „Pro Deutschland“ am Samstag, 7. September, je eine Kundgebung vor der Moschee in der Schillerstraße und vor dem Falkenturm. Die Kundgebung sei Teil einer deutschlandweiten Tour, die die Partei unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes durchführe. Die Partei sei gekennzeichnet von rassistischen, vor allem antimuslimischen und roma- und sintifeindlichen Positionen, so der DGB weiter.

Ulmer DGB will sich schützend vor Moschee stellen

Auch in diesem Fall könnte es zu einer juristischen Auseinandersetzung darüber kommen, ob die Veranstaltungen der rechten Gruppe zu tolerieren sind. Für den wahrscheinlichen Fall, dass „Pro Deutschland“ aufmarschieren darf, will der DGB dagegenhalten. Petra Wassermann, Vorsitzende des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau: „Wir laden die Ulmer Bürgerschaft ein, sich dem Protest anzuschließen und am 7. September mit uns auf die Straße zu gehen.“

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