Petition gegen Nuxit: Listen im Rathaus
Sendener Bürger können sich eintragen
Bürger können sich nun auch im Sendener Rathaus in die Anti-Nuxit-Listen eintragen. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Unter der Fragestellung „Neu-Ulm bleibt im Landkreis? Ja bitte!“ haben die Kreistagsfraktionen sowie die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte“ eine Petition an den Bayerischen Landtag gestartet. Die Listen liegen im Eingangsbereich des Rathauses in Senden aus.
Der Entscheidung für die Auslegung ging eine Diskussion voraus, ob das Rathaus der geeignete Ort dafür ist. Bürgermeister Raphael Bögge gab eingangs zu bedenken, dass die Stadt generell neutral sein müsse. Wenn die Listen dort ausliegen, könne das möglicherweise einen Präzedenzfall für die Anliegen anderer Gruppierungen und deren Anträge schaffen.
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