Mittwoch, 28. September 2016

10. März 2014 00:33 Uhr

Politik

Soziale Gerechtigkeit als Klammer

DGB-Landeschef Landgraf und Bundestagsabgeordneter Brunner zu Gast bei Kreis-SPD Von Willi Baur

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Von der Krim-Krise über die Mütterrente bis zur Neu-Ulmer Straßenbahn und von Mindestlöhnen über die Energiewende bis zur Zuwanderung – beim „Politischen Ascherfreitag“ des SPD-Kreisverbands im Offenhausener „Schlössle“ blieb kein aktuelles Thema außen vor. Was wohl neben den Protagonisten des Abends auch dem Zeitpunkt geschuldet war: Kommunalwahlen stehen kurz bevor und die Europawahl Ende Mai wirft bereits ihre Schatten voraus.

Die zwei Tage Distanz zum Aschermittwoch waren für Günter Kammerer, den Vorsitzenden des gastgebenden Ortsvereins Pfuhl-Burlafingen, „ein guter Grund, mehr Substanz zu bieten“ als die Großkundgebungen in Niederbayern. Grund zur Freude hatte er übrigens auch, „über eine volle Hütte“ nämlich. Keine Überraschung dabei, dass die rund 70 Gäste dem Redner-Quartett ein absolutes Heimspiel ermöglichten. Antje Esser als Kandidatin für das Amt des Landrats ebenso wie dem Neu-Ulmer OB-Bewerber Detlef Kröger, dem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner und dem in Burlafingen aufgewachsenen, jetzt in Reutlingen lebenden baden-württembergischen DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf, SPD-Mitglied nach eigener Aussage seit 1983. „Da habe ich noch auf dem Bau gearbeitet“, berichtete er.

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Naheliegend auch, dass Landgraf und Brunner unisono zwar grundsätzlich den Berliner Koalitionsvertrag begrüßten, gleichwohl Probleme bei der Umsetzung einräumten. So sieht der DGB-Mann den Mindestlohn von 8,50 Euro nur als Einstieg und forderte: „Er muss perspektivisch unbedingt erhöht werden, nicht auf einmal, aber in Etappen.“ Hier bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Und die Erweiterung der Mütterrente sei zwar in Ordnung, „aber die Finanzierung über die Rentenversicherung ist falsch“, so Landgraf weiter. Schließlich sei das eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsste.

Brunner zufolge krankt das Lohnsystem nicht nur an zu geringen Löhnen und an der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer. Vielmehr gebe es bundesweit zu wenige Tarifverträge, resultierend aus der Tatsache, dass Gewerkschaften nicht mehr überall als starke Verhandlungspartner beteiligt seien. In den sogenannten neuen Bundesländern vor allem. „Nötig sind aber nicht nur flächendeckende Mindestlöhne, sondern auch flächendeckende Tarifverträge.“

Gewerkschafter fordert höhere Steuern für Gutverdiener

Landgraf wiederum bedauerte, dass bei den Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen bei Gutverdienenden keine Rolle gespielt hätten. „Dabei braucht der Staat zur Finanzierung des Gemeinwesens höhere Einnahmen, zum einen mit Blick auf die kommende Schuldenbremse, zum anderen angesichts eines riesigen Investitionsstaus bei künftigen Aufgaben.“

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