„Erschreckende Diskrepanz“

Nördlingen Zu einer Informationsveranstaltung der Partei „Die Linke“ in Nördlingen mit Bezirksrätin Ingeborg Vollmar begrüßten Kreisvorsitzender Manfred Seel und Ortsverbandssprecher Heiner Holl. Laut Pressemitteilung waren sich die Anwesenden einig, dass die Einführung von menschenwürdigen Mindestlöhnen – was sogar schon für die Union diskutabel geworden sei –, die Rücknahme des Renteneintritts mit 67 und die Verringerung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich viel vordringlichere Ziele seien, als die Rettung von Zockerbanken.

„War da nicht noch was? 2011 sollte doch das ’Jahr der Pflege’ sein, großmäulig angekündigt von der Bundesregierung, vertreten durch die Gesundheitsminister der FDP, Rösler und Bahr.“ So leitete Ingeborg Vollmar, einzige schwäbische Bezirksrätin der Linken, laut Pressemeldung ihr Referat ein. Sie erläuterte die „erschreckende Diskrepanz zwischen Märchen und Wirklichkeit beim Regierungshandeln im Bereich der Pflege“, wo sie hauptberuflich als Pflegedienstleiterin tätig ist.

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„Abwegige Entscheidung“

Der Beruf der Altenpfleger ziehe nicht ausreichend Ausbildungwillige an, was durch die völlig abwegige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Schulgeld-Unterstützung zu kürzen, noch erheblich verschlimmert werde. „Die Pflegeeinrichtungen suchen händeringend Personal, die Pflegerinnen und Pfleger sind bei teilweise unzumutbarer Bezahlung überlastet und haben immer mehr Bürokratie zu bewältigen“, so Vollmar.

Die immer noch weitgehend vorbildliche Qualität der Pflege sei nur dadurch aufrechtzuerhalten, weil sich die Beschäftigten in vielen Fällen geradezu aufopferten. Weiter verschärft werde die Situation auch dadurch, dass seit der Guttenbergschen Bundeswehrreform auch die Zivis fehlten, die nur teilweise durch die Freiwilligen ersetzt würden. Aber Haushaltskonsolidierung, immer wieder auf Kosten der Beschäftigten, gehe bei der Bayerischen Staatsregierung vor. Vollmar: „Die Milliarden für die Landesbank, Alpe-Adria-Geschäfte und Ähnliches müssen ja irgendwo herkommen.“

Kein Rederecht im Bezirkstag

Die Abgeordnete wies auch darauf hin, dass sie als alleinige Bezirksrätin der Linken im Bezirkstag Schwaben noch nicht einmal Rederecht habe, sie dürfe bestenfalls Fragen stellen. In Ausschüssen dürfe sie zwar teilnehmen, aber noch nicht einmal Fragen stellen.

„Wo soll da noch von Demokratie die Rede sein?“, fragte hierauf Kreisvorsitzender Seel und betonte, wie wichtig die Stärkung der Linken als „einzig echte Oppositionspartei“ sei. (pm)