Warum werden aggressive Flüchtlinge nicht abgeschoben?
Viele Leser hat diese Frage beschäftigt, die Kandidaten stehen Rede und Antwort.
Alfred Pfitzinger schreibt: „Immer wieder lese ich, dass sich Asylbewerber aggressiv gegenüber der Polizei verhalten und sich dadurch ihr Aufenthaltsstatus trotzdem nicht nachteilig verändert. Sie beweisen doch damit, dass sie unseren Staat und seine Gesetze nicht respektieren. Warum werden sie trotzdem nicht abgeschoben?“
Lange: Das Land Bayern schiebt im Rahmen des Möglichen abgelehnte Asylbewerber ab. Große Probleme gibt es insbesondere mit Flüchtlingen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Die Heimatstaaten sind nur bedingt bereit, sie zurückzunehmen. Um diese Personen leichter abschieben zu können, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Einstufung dieser Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt. Rot-Rot-Grün hat dieses Gesetz im Bundesrat blockiert. Für uns gilt: Wer straffällig wird, verliert sein Gastrecht.
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